| B | Sektion B — Arbeitsverfahren; Transportieren |
| B67 | Öffnen oder Verschließen von Flaschen, Krügen oder ähnlichen Behältern; Handhaben von Flüssigkeiten (Düsen allgemein B05B; Verpacken von flüssigem Gut B65B , z.B. B65B 3/00; Pumpen allgemein F04; Heber F04F 10/00; Ventile F16K; Handhaben von verflüssigten Gasen F17C) |
| B67D | Ausschenken, Abgeben oder Überleiten von Flüssigkeiten, soweit nicht anderweitig vorgesehen (Reinigen von Rohren oder Schläuchen oder von Rohr- oder Schlauchsystemen B08B 9/02; Entleeren oder Füllen von Flaschen, Gefäßen, Kannen, Fässern, Tonnen oder ähnlichen Behältern, soweit nicht anderweitig vorgesehen, B67C; Wasserversorgung E03; Rohrleitungssysteme F17D; häusliche Warmwasserversorgungssysteme F24D; Messen des Volumens, des Durchflussvolumens, des Massendurchflusses oder des Füllstandes, volumetrische Mengenmessung G01F; selbstkassierende und ähnliche Geräte G07F) [5] |
| B67D 1/00 | Geräte oder Vorrichtungen zum Ausschenken von Getränken vom Fass (B67D 3/00 hat Vorrang; Getränkebereitungsmaschinen oder -geräte A47J 31/00) [3] |
| B67D 1/02 | . | Bierdruckapparate oder ähnliche handbetätigte Pumpvorrichtungen |
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| B67D 1/04 | . | Geräte mit Verwendung von Pressluft oder anderem Druckgas, das unmittelbar oder mittelbar auf die Getränke in Lagerbehältern wirkt |
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| B67D 1/06 | . | Aufstellung oder Anordnung von Ausschankgeräten in oder an den Theken von Läden oder Bars (Laden- oder Bar-Theken an sich A47F 9/00) |
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| B67D 1/07 | . | Reinigen von Ausschankvorrichtungen für Getränke [5] |
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| B67D 1/08 | |
| B67D 1/10 | . . | Pumpeinrichtungen (allgemein F04) |
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| B67D 1/12 | . . | Strömungs- oder Drucksteuerungsvorrichtungen oder -systeme |
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| B67D 1/14 | . . . | Reduzierventile oder Regulierhähne |
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| B67D 1/16 | . . | Vorrichtungen zum Sammeln verschütteter Getränke |
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| B67D 3/00 | Geräte oder Vorrichtungen zum Steuern des Ausfließens von Flüssigkeiten unter Schwerkraft aus Lagerbehältern für Ausschankzwecke (Abteilen und Ausschenken von abgemessenen Mengen von Flüssigkeiten G01F) |
| B67D 3/02 | . | Flüssigkeitszapfventile mit aufwärts drückbaren Betätigungsteilen, z.B. durch die Ränder von unter die Ausströmöffnung gehaltenen Gefäßen |
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| B67D 3/04 | . | Flüssigkeitszapfhähne oder Absperrhähne zum Abdichten und Öffnen der Zapflöcher von Fässern, z.B. für Bier |
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| B67D 5/00 | Geräte oder Vorrichtungen zum Überleiten von Flüssigkeiten, die nicht umfasst sind von den Gruppen B67D 1/00 oder B67D 3/00 (allgemeine Anordnung der Anlage in Tankstellen zur Brennstoffversorgung von Fahrzeugen B60S 5/02; zum Füllen oder Leeren von Wasserbehältern für Lokomotiven, z.B. Wasserkrane, B61K 11/00; zum Auftanken des Flugzeugs während des Fluges B64D 39/00; Flüssigkeitshandhabung bei Bodenanlagen, besonders ausgebildet zum Auftanken von stehenden Flugzeugen, B64F 1/28) [3] |
| B67D 5/01 | . | von Großlagerbehältern oder Tanks in Fahrzeuge oder tragbare Behälter, z.B. für Kleinverkaufszwecke (B67D 5/68 hat Vorrang) [3] |
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| B67D 5/02 | . . | zum Überleiten von anderen Flüssigkeiten als Brennstoff oder Schmiermitteln [3] |
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| B67D 5/04 | . . | zum Überleiten von Brennstoffen, Schmiermitteln oder Gemischen aus Brennstoffen und Schmiermitteln [3] |
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| B67D 5/06 | . . | Einzelheiten oder Zubehör [3] |
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| B67D 5/08 | . . . | Anordnungen von Vorrichtungen zum Steuern oder Regeln, Anzeigen, Abmessen oder Registrieren der Menge oder des Preises der übergeleiteten Flüssigkeit (Anordnungen von Strömungs- oder Druckregelventilen B67D 5/34; Mengenmessung oder Durchströmungsmessung allgemein G01F; Berechnen, Rechnen, Zählen G06; selbstkassierende Geräte zur Abgabe von Flüssigkeiten G07F 13/00; münzgesteuerte Vorrichtungen zum Zumessen von Flüssigkeiten G07F 15/00) [3] |
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| B67D 5/10 | . . . . | betätigt durch Schlüssel, Druckknöpfe oder Registrierkassen [3] |
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| B67D 5/12 | . . . . | betätigt durch die Bewegung des Zapfschlauches oder Mundstückes oder durch damit verbundene Vorrichtungen [3] |
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| B67D 5/14 | . . . . | entsprechend der Eingabe einer aufgezeichneten programmierten Nachricht, z.B. auf Lochkarten [3] |
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| B67D 5/16 | . . . . | Anordnungen von Flüssigkeitsmessern [3] |
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| B67D 5/18 | . . . . . | der Kolbenbauart [3] |
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| B67D 5/20 | . . . . . | der Kreiselbauart [3] |
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| B67D 5/22 | . . . . | Anordnungen von Anzeige- oder Registriervorrichtungen (Anzeigen oder Aufzeichnen in Flüssigkeitsmessern G01F 15/06) [3] |
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| B67D 5/24 | . . . . . | mit Einrichtungen zum Herstellen oder Ausgeben einer Quittung oder eines Verkaufsbeleges [3] |
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| B67D 5/26 | . . . . . | mit Einrichtungen zum Zurückstellen oder auf Null einstellen [3] |
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| B67D 5/28 | . . . . | mit selbsttätigen Einrichtungen zum Vermindern oder zur zeitweiligen Aussetzung der Strömung vor dem Beenden des Ausschankes, z.B. zur tropfenweisen Zufuhr [3] |
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| B67D 5/30 | . . . . | mit Einrichtungen zur Vorausbestimmung der überzuleitenden Flüssigkeitsmenge (B67D 5/10 , B67D 5/14 haben Vorrang) [3] |
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| B67D 5/32 | . . . | Anordnungen von Sicherheits- oder Warnvorrichtungen (Alarmanordnungen allgemein G08B); Mittel zum Verhindern von unberechtigtem Ausschank von Flüssigkeit [3] |
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| B67D 5/33 | . . . . | Mittel zum Verhindern von unberechtigtem Ausschank von Flüssigkeit [5] |
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| B67D 5/34 | . . . | Anordnungen von Strömungs- oder Druckregelventilen (verbunden mit Mundstücken B67D 5/37) [3] |
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| B67D 5/36 | . . . | Anordnungen von Schläuchen, z.B. betriebliche Verbindung mit Pumpenmotor (Schläuche allgemein F16L 11/00) [3] |
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| B67D 5/365 | . . . . | Vorrichtungen zum Aufhängen, Aufwickeln oder Aufbewahren (Träger zum Speichern von Schläuchen allgemein B65H 75/34) [3] |
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| B67D 5/37 | . . . | Füllmundstücke (Mundstücke allgemein B05B; Auslassventile für fließfähige Stoffe allgemein F16K 21/00) [3] |
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| B67D 5/371 | . . . . | selbsttätig schließend [3] |
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| B67D 5/372 | . . . . . | wenn die Flüssigkeit im zu füllenden Behälter eine vorbestimmte Höhe erreicht [3] |
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| B67D 5/373 | . . . . . . | indem die ansteigende Flüssigkeit eine Luftansaugöffnung verschließt [3] |
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| B67D 5/375 | . . . . . | und versehen mit einem zusätzlichen Handhebel [3] |
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| B67D 5/377 | . . . . . | und versehen mit zusätzlichen Strömungsregelventilen [3] |
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| B67D 5/378 | . . . . | mit Mitteln, welche das Entweichen von Flüssigkeit oder Dampf verhindern, oder zur Rückgewinnung von ausgetretener Flüssigkeit oder Dampf (B67D 5/371 hat Vorrang) [5] |
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| B67D 5/38 | . . . | Anordnungen von Strömungsanzeigern, z.B. durchsichtige Kammern, Fenster, umlaufende Schaufeln (Anzeigen oder Aufzeichnen des Vorhandenseins des Ausbleibens oder der Richtung einer Bewegung G01P 13/00) [3] |
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| B67D 5/40 | . . . | Anordnungen von Pumpen (Pumpen F04) [3] |
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| B67D 5/42 | . . . . | von Hand betätigbar [3] |
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| B67D 5/44 | . . . . | Kraftbetätigt [3] |
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| B67D 5/46 | . . . . . | der Kolbenbauart [3] |
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| B67D 5/48 | . . . . . | der Kreiselbauart [3] |
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| B67D 5/50 | . . . . | eingetaucht im Lagertank oder -behälter [3] |
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| B67D 5/52 | . . . . | von zwei oder mehr Pumpen hintereinander oder parallel [3] |
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| B67D 5/54 | . . . | Vorrichtungen zur Anwendung von Luft- oder anderem Gasdruck zum Drücken der Flüssigkeit zur Ausschenkstelle [3] |
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| B67D 5/56 | . . . | Vorrichtungen zum Mischen von zwei oder mehreren verschiedenen Flüssigkeiten, die übergeleitet werden (münzbetätigte Geräte G07F 13/06) [3] |
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| B67D 5/58 | . . . | Anordnungen von Vorrichtungen zum Reinigen der überzuleitenden Flüssigkeiten, z.B. von Filtern, von Luft- oder Wasserabscheidern (Filtrierung, Trennung allgemein B01D) [3] |
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| B67D 5/60 | . . . | Anordnungen von Lagertanks, Lagerbehältern oder Rohrleitungen [3] |
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| B67D 5/62 | . . . | Anordnungen von Heiz- oder Kühlvorrichtungen für die überzuleitenden Flüssigkeiten [3] |
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| B67D 5/63 | . . . . | nur mit Heizvorrichtung [6] |
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| B67D 5/64 | . . . | Gehäuse, Schränke oder Gestelle; Rollwagen oder ähnliche bewegliche Träger [3] |
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| B67D 5/66 | . . . | Beleuchtungsanordnungen [3] |
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| B67D 5/68 | . | Be- oder Entladen von Schiffen (schiffseigene Ausrüstung B63B 27/00) [3] |
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| B67D 5/70 | . . | bei Verwendung von gelenkigen Rohren [3] |
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