| B | Sektion B — Arbeitsverfahren; Transportieren |
 | B65 | Fördern; Packen; Lagern; Handhaben dünner oder fadenförmiger Werkstoffe |
| B65B | Verpackungsmaschinen, -geräte, -vorrichtungen, Verpackungsverfahren für Gegenstände oder Materialien; Auspacken (Bündel- und Pressvorrichtungen für Zigarren A24C 1/44; Papierbeutelhalter als Laden- oder Bürozubehör A47F 13/08; Vorrichtungen zum Bilden eines Überzugs, z.B. durch Tauchen, B05C; Vorrichtungen zum Spannen und Sichern von Bändern oder Umschnürungen, die an den zu umschnürenden Gegenständen angebracht werden können, B25B; Nagel- oder Heftvorrichtungen B25C , B27F; Einschieben von Schriftstücken in Umschläge und Verschließen derselben B43M 3/00 , B43M 5/00; Etikettieren B65C; Einwickelmaterial, Behälter oder andere Verpackungsmittel, z.B. Bindfäden, Verschlüsse, Schutzkappen, B65D; Transport- und Lagervorrichtungen B65G; Vorrichtungen, um Bogen oder Bahnen zu handhaben, soweit diesen auch Bedeutung neben ihrer Anwendung in Verpackungsmaschinen zukommt, B65H; Verkorken oder Deckelaufsetzen bei Flaschen, Krügen oder ähnlichen Behältern B67B; hand- oder kraftbetätigte Vorrichtungen dazu, die nicht an den Behältern angebracht oder eingebaut sind, Behälter oder Behälterverschlüsse zum Öffnen von geschlossenen Behältern B67B 7/00; Verpacken von Zündhölzern C06F; Verpacken von Zucker während dessen Herstellung C13H; Verpacken von Munition F42B 39/00; Herstellen von Behältern oder Gefäßen siehe die dafür vorgesehenen Unterklassen) |
| | Anmerkung:- Diese Unterklasse umfasst nicht:
- Arbeitsvorgänge der in der Anmerkung (2) (a) bis (f) erwähnten Art, die bei der Herstellung von Gegenständen verwendet werden, aber nicht zum Verpacken dienen und die von den zuständigen Unterklassen umfasst werden, z.B. Herstellen von Süßwaren durch Eingießen in aus Hüllenmaterial gefertigten Formen A23G, Füllen von Geschossen, z.B. Patronen, F42B 33/02;
- Verpackungsverfahren, die vollständig durch die Form der hergestellten Packung, die Form des Behälters oder des verwendeten Verpackungselements gekennzeichnet sind und die von der Unterklasse B65D umfasst sind.
- In dieser Unterklasse werden die folgenden Begriffe und Ausdrücke mit den angegebenen Bedeutungen verwendet:
- "Verpacken" schließt insbesondere folgende Arbeitsgänge ein:
- Füllen bewegbarer Behälter oder Gefäße mit Materialien oder kleinen Gegenständen, um Packungen zu bilden;
- Einsetzen von Gegenständen oder Gegenstandsgruppen in Behälter oder Gefäße;
- Schließen gefüllter Behälter oder Gefäße ohne die bei der Metall-, Glas- oder Holzverarbeitung üblichen Arbeitsgänge;
- Umhüllen oder teilweises Umhüllen von Gegenständen oder Materialmengen mit Blättern, Streifen, Zuschnitten, Bahnen oder Schläuchen aus dünnem, biegsamem Verpackungsmaterial, z.B. Einwickeln;
- Bündeln von Gegenständen, z.B. das gruppenweise Zusammenhalten von Gegenständen mittels Schnüren oder Draht;
- Befestigen von Gegenständen an Karten, Blättern oder Bahnen.
- "Packung" bedeutet das Ergebnis eines Verpackungsvorganges, z.B. einen gefüllten und verschlossenen Behälter, einen mit einer Hülle umhüllten Gegenstand, eine durch Schnüre oder Draht zusammengehaltene Gruppe von Gegenständen, einen gefüllten Flaschenkasten;
- "Materialien" umfasst Güter oder Gegenstandsmengen, die zu verpacken sind, zur Unterscheidung von getrennten oder einzeln vorliegenden Gegenständen.
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| | Sachverzeichnis der Unterklasse| VERPACKUNGSVERFAHREN UND VERPACKUNGSVORRICHTUNGEN | | | für allgemeine Anwendung | | | bei einzelnen Behältern: für Materialien; für Gegenstände; Schließen nach dem Füllen | B65B 1/00-B65B 7/00 | | beim der Reihe nach erfolgenden Einhüllen in Bahnen; beim Einwickeln; beim Befestigen an Trägern | B65B 9/00; B65B 11/00; B65B 15/00 | | bei Gegenständen: Bündeln; Zusammenfügen | B65B 13/00; B65B 17/02 | | Sonstige Verfahren und Vorrichtungen | B65B 17/00 | | für besondere Gegenstände oder Materialien; unter besonderen Bedingungen | | | für zerbrechliche, langgestreckte oder rohrförmige Gegenstände; für Flaschen; für andere Gegenstände, welche besondere Anforderungen stellen | B65B 19/00-B65B 25/00 | | Bündeln besonderer Gegenstände | B65B 27/00 | | Verwendung entfernbarer Überzüge | B65B 33/00 | | für besondere Güter faserige; sonstige | B65B 27/00; B65B 29/00 | | unter Einhaltung besonderer atmosphärischer Bedingungen [Schutzgas] | B65B 31/00 | | EINZELHEITEN VON VORRICHTUNGEN UND HILFSVORRICHTUNGEN ODER VERFAHREN, SOWEIT NICHT ANDERWEITIG VORGESEHEN | | | den Inhalt betreffend: | | | Förder-, Speise-, Zuführvorrichtungen; Ein- führen in Behälter oder Einwickler; Konservierung, Reinigung | B65B 35/00-B65B 55/00 | | andere Vorrichtungen oder Verfahren | B65B 63/00 | | die Behälter betreffend: | | | Zuführen des Materials zur Behältnisherstellung; Herstellen von Behältnissen; Herstellen von Taschen; Halten des Einwickelmaterials während des Einwickelvorgangs | B65B 41/00-B65B 47/00; | | Herumlegen von Einwickelmaterial um einen Inhalt; Schrumpfen; Schließen; Konservieren, Reinigen | B65B 49/00-B65B 55/00 | | andere Vorrichtungen oder Verfahren | B65B 61/00 | | die Vorrichtung betreffend: Steuerung, Sicherheit; Anpassung an verschiedene Erfordernisse; andere Einzelheiten | B65B 57/00; B65B 59/00; B65B 65/00 | | VERPACKEN VON HAND | B65B 67/00 | | AUSPACKEN, SOWEIT NICHT ANDERWEITIG VORGESEHEN | B65B 69/00 |
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 | B65B 1/00 | Verpacken von Schüttgut, z.B. Pulvern, körnigem oder lose faserigem Material, losen Mengen kleiner Gegenstände, in einzelne Behälter oder Gefäße, z.B. Beutel, Säcke, Kisten, Schachteln, Dosen, Gläser (unter besonderen die Umgebungsatmosphäre betreffenden Bedingungen B65B 31/00) |
| B65B 1/02 | | . | Maschinen, gekennzeichnet durch Einrichtungen zum Herstellen der Behältnisse (aus flachen, gefalteten oder schlauchförmigen Bahnen biegsamen Verpackungsmaterials B65B 9/00; die Herstellung von Behältnissen, soweit sie neben dieser Anwendung von Bedeutung ist, siehe die zugehörigen Unterklassen) |
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| B65B 1/04 | | . | Verfahren und Vorrichtungen zum Einfüllen der Materialien in die Behältnisse |
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| B65B 1/06 | |
| B65B 1/08 | | . . | durch Schwingförderer |
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| B65B 1/10 | | . . | durch umlaufende Förderer |
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| B65B 1/12 | | . . . | ausgebildet als Förderschrauben |
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| B65B 1/14 | | . . . | ausgebildet als Fliehkraftförderer |
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| B65B 1/16 | | . . | auf pneumatische Weise, z.B. durch Saugen |
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| B65B 1/18 | | . . | zum Füllen von Ventilsäcken |
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| B65B 1/20 | | . | Verdichten des eingefüllten Gutes |
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| B65B 1/22 | |
| B65B 1/24 | | . . | durch mechanischen Druck |
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| B65B 1/26 | | . . | auf pneumatische Weise, z.B. durch Saugen |
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| B65B 1/28 | | . | Steuerung des Luft- oder Staubaustritts aus den Behältnissen während des Füllens (Reinigen oder Entstauben von Behältern, Hüllen oder Packungen B65B 55/24) |
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| B65B 1/30 | | . | Vorrichtungen oder Verfahren zum Steuern oder Bestimmen der Menge oder der Beschaffenheit der geförderten oder abgefüllten Materialien |
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| B65B 1/32 | | . . | durch Wiegen (Kontrollwiegen gefüllter Behältnisse B65B 1/46; Wiegen allgemein G01G) |
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| B65B 1/34 | | . . . | Einstellen des Gewichts durch Feinfüllung |
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| B65B 1/36 | | . . | durch volumetrische Vorrichtungen oder Verfahren (Prüfen des Volumens von eingefülltem Gut B65B 1/48; Mengenmessung allgemein G01F) |
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| B65B 1/38 | | . . . | mittels Kolben in Verbindung mit Messkammern |
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| B65B 1/40 | | . . | durch zeitabhängige Füllvorgänge |
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| B65B 1/42 | | . . . | und Abstellen des Zuflusses durch Absperrmittel |
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| B65B 1/44 | | . . | Prüfen der Dichte der einzufüllenden Materialien |
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| B65B 1/46 | | . . | Prüfwägungen der gefüllten Behälter oder Gefäße (Prüfwiegen allgemein G01G) |
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| B65B 1/48 | | . . | Prüfen des Volumens der eingefüllten Materialien |
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| B65B 3/00 | Verpacken von plastischem, halbflüssigem oder flüssigem Gut oder von Gemischen aus Feststoffen und Flüssigkeiten in Einzelbehälter oder -gefäße, z.B. Beutel, Säcke, Kisten, Schachteln, Dosen, Gläser (Verpacken unter besonderen die Umgebungsatmosphäre betreffenden Bedingungen, Einfüllen von Treibmitteln in Aerosolbehälter B65B 31/00; Füllen von Flaschen oder anderen Behältern mit flüssigem oder halbflüssigem Gut auf Flaschenfüllmaschinen B67C; Füllen von Gasflaschen unter hohem Druck zur Gasspeicherung F17C) |
| B65B 3/02 | | . | Maschinen, gekennzeichnet durch Einrichtungen zur Herstellung der Behältnisse (die Herstellung von Behältnissen, soweit sie neben dieser Anwendung von Bedeutung ist, siehe die zugehörigen Unterklassen) |
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| B65B 3/04 | | . | Verfahren und Vorrichtungen zum Einfüllen der Materialien in die Behältnisse |
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| B65B 3/06 | |
| B65B 3/08 | | . . | durch Schraubenförderer |
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| B65B 3/10 | | . . | durch Anwendung von Druck auf das Füllgut (Schraubenförderer B65B 3/08) |
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| B65B 3/12 | | . . . | mechanisch, z.B. durch Kolben oder Pumpen |
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| B65B 3/14 | |
| B65B 3/16 | | . . | zur Füllung von zusammendrückbaren Tuben (zum Füllen von Ventilsäcken B65B 3/17) |
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| B65B 3/17 | | . . | zum Füllen von Ventilsäcken |
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| B65B 3/18 | | . | Steuern des Luftaustritts aus den Behältern oder Gefäßen während des Füllens |
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| B65B 3/22 | | . | Verhindern der Schaumbildung bei Flüssigkeiten in Verbindung mit dem Füllen |
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| B65B 3/24 | | . | Nachfüllen zur Sicherung der vollständigen Füllung der Behältnisse |
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| B65B 3/26 | | . | Verfahren oder Vorrichtungen zum Steuern der Menge der geförderten oder abgefüllten Materialien |
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| B65B 3/28 | | . . | durch Wiegen (allgemein G01G) |
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| B65B 3/30 | | . . | durch Volumenmessung (allgemein G01F) |
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| B65B 3/32 | | . . . | mittels Kolben in Verbindung mit Messkammern |
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| B65B 3/34 | | . . | durch zeitabhängige Füllvorgänge |
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| B65B 3/36 | | . . . | und Abstellen des Zuflusses durch Absperren |
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| B65B 5/00 | Verpacken von einzelnen Gegenständen in Behältnisse, z.B. Beutel, Säcke, Kisten, Schachteln, Dosen, Gläser |
| B65B 5/02 | | . | Maschinen, gekennzeichnet durch Einrichtungen zur Herstellung der Behältnisse (aus flachen, gefalteten oder schlauchförmigen Bahnen biegsamen Verpackungsmaterials B65B 9/00; die Herstellung von Behältnissen, soweit sie neben dieser Anwendung von Bedeutung ist, siehe die zugehörigen Unterklassen) |
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| B65B 5/04 | | . | Verpacken einzelner Gegenstände |
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| B65B 5/06 | | . | Verpacken von Gegenstandsgruppen, soweit die Gruppen wie einzelne Gegenstände behandelt werden |
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| B65B 5/08 | | . | Verpacken von Gegenstandsgruppen, soweit die Gegenstände einzeln ergriffen oder geleitet werden, während sie den Behältnissen zugeführt werden |
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| B65B 5/10 | | . | Fortschreitendes oder absatzweises Füllen der Behältnisse durch Einführen aufeinanderfolgender Gegenstände oder Schichten von Gegenständen |
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| B65B 5/12 | | . . | Einführen aufeinanderfolgender Gegenstände, z.B. Süßwaren, verschiedener Form oder Größe in vorbestimmter Lage |
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| B65B 7/00 | Schließen von Behältnissen nach dem Füllen (Kombinationen von Behälterschließvorrichtungen mit Füllvorrichtungen B65B 1/00 , B65B 3/00 , B65B 5/00; Verpacken unter besonderen die Umgebungsatmosphäre betreffenden Bedingungen B65B 31/00; Vorrichtungen oder Verfahren zum Abdichten oder Sichern von Faltungen oder Verschlüssen von Packungen, z.B. verdrillten Beutelhälsen, B65B 51/00; Schrumpfen von Hüllen, Behältern, Behälterabdeckungen oder Behälterdeckelsicherungsgliedern während oder nach dem Verpacken B65B 53/00) |
| B65B 7/01 | | . | Maschinen, gekennzeichnet durch die Einbeziehung von Mitteln zur Herstellung der Verschlüsse vor dem Aufbringen (Herstellung von Verschlüssen, soweit andere Gesichtspunkte von Bedeutung sind, siehe die entsprechenden Unterklassen) [6] |
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| B65B 7/02 | | . | Schließen von Behältnissen, welche durch den Inhalt verformt sind oder dessen Form annehmen, z.B. Beuteln, Säcken |
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| B65B 7/04 | | . . | durch Einschlagen des Einfüll-Endes [Mundstückes] zur Bildung von zwei Lappen, die nachfolgend niedergefaltet werden |
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| B65B 7/06 | | . . | durch Zusammendrücken des Einfüll-Endes [Mundstückes], z.B. um einen einzigen Lappen zu bilden |
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| B65B 7/08 | | . . . | und Falten desselben |
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| B65B 7/10 | | . . . | und Einrollen desselben |
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| B65B 7/12 | | . . . | und Verdrillen desselben |
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| B65B 7/14 | | . | Schließen von zusammendrückbaren oder elastischen Rohren, z.B. für Zahnpasta oder Feuerzeugbenzin |
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| B65B 7/16 | | . | Verschließen von halbsteifen oder steifen Behältnissen, die vom Inhalt nicht verformt werden und dessen Form nicht annehmen, z.B. Kisten, Schachteln (das Verschließen von Dosen durch Arbeitsgänge, die der Metallverarbeitung zuzuordnen sind, B21D 51/26) |
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| B65B 7/18 | | . . | durch Zusammendrücken des Einfüll-Endes und anschließendes Niederfalten oder Sichern der Klappen |
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| B65B 7/20 | | . . | durch Niederfalten vorgeformter Klappen |
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| B65B 7/22 | | . . . | und Einstecken von Klappenteilen zwischen den Inhalt und die Wand des Behältnisses |
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| B65B 7/24 | | . . . | und Ineinanderstecken von Einsteckverschlüssen |
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| B65B 7/26 | | . . | durch Schließen angelenkter Deckel |
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| B65B 7/28 | | . . | durch Anwendung getrennt vorgeformter Verschlüsse, z.B. Deckel, Abdeckungen |
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| B65B 9/00 | Einhüllen einer Folge von Gegenständen oder einer Materialmenge, z.B. Flüssigkeit oder Halbflüssigkeit, in flache, gefaltete oder schlauchförmige Bahnen aus biegsamem, dünnem Verpackungsmaterial; Unterteilen gefüllter biegsamer Schläuche zur Herstellung von Packungen |
| B65B 9/02 | | . | Einhüllen von Gegenständen oder Materialmengen zwischen zwei sich überdeckenden Bahnen |
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| B65B 9/04 | | . . | wobei in einer oder beiden Bahnen Taschen ausgeformt sind zur Aufnahme der Gegenstände oder der Materialmengen |
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| B65B 9/06 | | . | Einhüllen von Gegenständen oder Materialmengen in eine längsgefaltete Bahn oder in eine Bahn, die schlauchförmig um die auf sie gelegten Gegenstände oder Materialmengen gefaltet ist |
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| B65B 9/08 | | . . | in eine gefaltete Bahn, die zur Bildung von Taschen in Querrichtung dicht verschlossen wird, wobei die Taschen anschließend gefüllt und dicht verschlossen werden |
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| B65B 9/10 | | . | Einhüllen von Gegenständen oder Materialmengen in vorgeformte schlauchförmige Bahnen oder in um Füllstutzen zu Schläuchen geformte Bahnen, z.B. stranggepresste schlauchförmige Bahnen (Wurstherstellung A22C 11/00) |
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| B65B 9/12 | | . . | Unterteilen gefüllter Schläuche zur Herstellung von zwei oder mehr Packungen durch dichtes Verschließen oder Befestigen unter Verdrängung des Inhalts |
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| B65B 9/13 | | . . | die vorgeformten Schläuche werden in flachem Zustand zugeführt [3] |
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| B65B 9/14 | | . . . | Vorrichtungen zum Öffnen der Schläuche [3] |
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| B65B 9/15 | | . . | die vorgeformten Schläuche werden an Füllstutzen bevorratet [3] |
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| B65B 9/18 | | . . . | Vorrichtungen zum Bevorraten vorgeformter Schläuche [3] |
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| B65B 9/20 | | . . | die Bahnen werden an Ort und Stelle um die Füllstutzen herum zu Schläuchen geformt [3] |
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| B65B 9/22 | | . . . | Formschultern; Schlauchformer [3] |
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| B65B 9/24 | | . . | die Schläuche werden an Ort und Stelle durch Extrudieren geformt [3] |
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| B65B 11/00 | Einwickeln, z.B. das teilweise oder vollständige Einhüllen von Gegenständen oder Materialmengen, in Streifen, Blätter oder Zuschnitte biegsamen Verpackungsmaterials (Bündeln von Gegenständen unter Anwendung schmaler Streifen oder Bänder biegsamen Materials B65B 13/00; Vorrichtungen zum Falten oder Biegen von Hüllen um einen Inhalt B65B 49/00; Vorrichtungen zum Zusammenfassen oder Verdrillen von Hüllmaterial B65B 51/00) |
| B65B 11/02 | | . | Einwickeln von Gegenständen oder Materialmengen ohne Veränderung von deren Lage während des Einwickelvorganges, z.B. in Formen mit angelenkten Faltern (mittels eines gefalteten Einwickelmaterials, dessen sich gegenüberliegende freie Randteile verbunden werden, um den Inhalt einzuschließen B65B 11/48; mittels zweier Blätter, zwischen welche der Inhalt gelegt wird und deren gegenüberliegende Ränder verbunden werden B65B 11/50; Überziehen oder Einwickeln von Kernen durch Bewickeln mit Bahnen, Bändern oder fadenförmigem Gut B65H 81/00) |
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| B65B 11/04 | | . . | unter Drehung der Gegenstände |
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| B65B 11/06 | | . | Einwickeln von Gegenständen oder Materialmengen unter Fördern des Einwickelmaterials und des Inhalts auf festgelegten Bahnen |
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| B65B 11/08 | | . . | auf einer einzigen geraden Bahn |
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| B65B 11/10 | | . . . | unter schlauchförmigem Falten des Einwickelmaterials um den Inhalt |
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| B65B 11/12 | | . . . . | und dann unter Bildung von Schließfaltungen ähnlicher Art an den gegenüberliegenden Enden des Schlauches |
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| B65B 11/14 | | . . . . | unter nachfolgendem Verdrillen der Schlauchenden |
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| B65B 11/16 | | . . . | unter rinnenförmigem Falten des Einwickelmaterials um den Inhalt, dann Schließen der Enden der Rinne durch Falten und endlich Schließen der Öffnung der Rinne durch Falten oder Verdrillen |
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| B65B 11/18 | | . . | auf zwei oder mehr geraden Bahnen |
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| B65B 11/20 | | . . . | unter schlauchförmigem Falten des Einwickelmaterials um den Inhalt |
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| B65B 11/22 | | . . . . | und dann unter Bildung von Schließfaltungen ähnlicher Art an den gegenüberliegenden Enden des Schlauches |
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| B65B 11/24 | | . . . . | unter nachfolgendem Verdrillen der Schlauchenden |
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| B65B 11/26 | | . . . | unter rinnenförmigem Falten des Einwickelmaterials um den Inhalt, dann Schließen der Enden der Rinne durch Falten und endlich Schließen der Öffnung der Rinne durch Falten oder Verdrillen |
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| B65B 11/28 | | . . | auf einer gekrümmten Bahn, z.B. auf Drehtischen oder -köpfen |
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| B65B 11/30 | | . . . | unter schlauchförmigem Falten des Einwickelmaterials um den Inhalt |
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| B65B 11/32 | | . . . . | und dann Bildung von Schließfaltungen ähnlicher Art an den gegenüberliegenden Enden des Schlauches |
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| B65B 11/34 | | . . . . | unter anschließendem Verdrillen der Schlauchenden |
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| B65B 11/36 | | . . . | unter rinnenförmigem Falten des Einwickelmaterials um den Inhalt, dann Schließen der Enden der Rinne durch Falten und endlich Schließen der Öffnung der Rinne durch Falten oder Verdrillen |
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| B65B 11/38 | | . . | auf einer aus geraden und gekrümmten Abschnitten zusammengesetzten Bahn |
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| B65B 11/40 | | . . . | unter schlauchförmigem Falten des Einwickelmaterials um den Inhalt |
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| B65B 11/42 | | . . . . | und dann Bildung von Schließfaltungen ähnlicher Art an den gegenüberliegenden Enden des Schlauches |
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| B65B 11/44 | | . . . . | unter nachfolgendem Verdrillen der Schlauchenden |
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| B65B 11/46 | | . . . | unter rinnenförmigem Falten des Einwickelmaterials um den Inhalt, dann Schließen der Enden der Rinne durch Falten und endlich Schließen der Öffnung der Rinne durch Falten oder Verdrillen |
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| B65B 11/48 | | . | Einhüllen von Gegenständen oder Materialmengen durch Falten eines Einwicklers, z.B. eines mit Taschen versehenen Einwicklers, und Verbinden seiner gegenüberliegenden, freien Ränder um den Inhalt einzuschließen |
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| B65B 11/50 | | . | Einhüllen von Gegenständen oder Materialmengen durch Einbringen des Inhalts zwischen zwei Blätter, z.B. mit Taschen versehene Blätter, und Verbinden der sich gegenüberliegenden freien Ränder (Vorrichtungen zum Ausformen von Taschen in oder aus Blättern, Zuschnitten oder Bahnen B65B 47/00) |
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| B65B 11/52 | | . . | wobei ein Blatt erweicht wird, z.B. durch Erwärmen, und es durch Druck, z.B. Vakuum, in enge Berührung mit dem anderen Blatt und dem Inhalt gebracht wird, z.B. Skin-Verpacken |
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| B65B 11/54 | | . | Einwickeln durch Einhüllen des Inhalts an einem Ende und allen Seiten mit einem Einwickler, Schließen des Einwicklers auf dem entgegengesetzten Ende durch regelmäßige oder unregelmäßige Falten |
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| B65B 11/56 | | . | Einrollen von Gegenständen mit einem Einwickler entlang einer Unterstützungsfläche (für Flaschen B65B 21/26) |
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| B65B 11/58 | | . | Verwendung von zwei oder mehr Einwickelbogen, z.B. nacheinander |
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| B65B 13/00 | Bündeln von Gegenständen (besonders ausgebildet für Erntevorgänge A01D 37/00 , A01D 39/00 , A01D 59/00 , A01F 1/00; Bündeln spezieller Gegenstände, soweit dies besondere Probleme stellt, unter Verwendung von Schnüren, Draht oder schmalen Bändern B65B 27/00) |
| B65B 13/02 | | . | Anbringen und Befestigen von Bindematerial, um Gegenstände oder eine Gruppe von Gegenständen, z.B. unter Verwendung von Schnüren, Drähten, Streifen oder Bändern (Verschnürvorrichtungen bei Ballenpressen A01F 15/14 , B30B 9/30; Anbringen von Bewehrungen an nichtmetallenen Schwellen E01B 31/28) [3] |
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| B65B 13/04 | | . . | mittels Einrichtungen zur Führung des Bindematerials um die Gegenstände herum vor dem Abtrennen des Bindematerials vom Vorrat |
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| B65B 13/06 | | . . . | ortsfeste Führungen oder Kanäle |
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| B65B 13/08 | | . . . | Einzelführung oder Mitnehmer für das freie Ende des Bindematerials, die teilweise und von nur einer Seite aus um die Gegenstände herumbewegbar sind |
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| B65B 13/10 | | . . . | Mitnehmer, die unter Mitnahme des freien Endes des Bindematerials vollständig um die Gegenstände herumführbar sind |
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| B65B 13/12 | | . . . . | befestigt an umlaufenden Ringen |
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| B65B 13/14 | | . . . | Mitnehmer- oder Führungspaare, die um einander entgegengesetzte Seiten der Gegenstände herumbewegbar sind |
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| B65B 13/16 | | . . | mit Einrichtungen zum Abtrennen des Bindematerials vom Vorrat und anschließendem Anbringen desselben um die Gegenstände |
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| B65B 13/18 | | . | Einzelheiten an Bündelmaschinen, Hilfsvorrichtungen an Bündelmaschinen |
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| B65B 13/20 | | . . | Einrichtungen zum Zusammenpressen oder Verdichten von Bunden vor dem Umbinden |
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| B65B 13/22 | | . . | Einrichtungen zum Steuern der Spannung des Bindematerials |
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| B65B 13/24 | | . . | Verbinden der Enden des Bindematerials |
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| B65B 13/26 | |
| B65B 13/28 | |
| B65B 13/30 | | . . . | durch Verformen der sich überlappenden Enden des Streifens oder des Bandes |
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| B65B 13/32 | | . . . | durch Verschweißen, Verlöten, Heißsiegeln; durch Verkleben |
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| B65B 13/34 | | . . . | durch getrennte Verbindungsglieder, z.B. verformbare Klammern |
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| B65B 15/00 | Befestigen von Gegenständen an Karten, Blättern, Bändern, Schnüren, Bahnen oder anderen Trägern |
| B65B 15/02 | | . | Befestigen kleiner Gegenstände, z.B. Knöpfe, an Karten (Karten für Knöpfe, Kragenknöpfe oder Manschettenknöpfe A44B 7/00) |
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| B65B 15/04 | | . | Befestigen einer Reihe von Gegenständen, z.B. kleinen elektrotechnischen Teilen an eine fortlaufende Bahn |
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| B65B 17/00 | Sonstige Maschinen, Vorrichtungen oder Verfahren zum Verpacken von Gegenständen oder Materialien |
| B65B 17/02 | | . | Verbinden von Gegenständen, z.B. Dosen, direkt miteinander zur Erleichterung der Lagerung, des Transports oder des Handhabens |
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| B65B 19/00 | Verpacken von stabförmigen oder rohrförmigen Gegenständen, die gegen Beschädigung durch Abrieb oder Druck empfindlich sind, z.B. Zigaretten, Zigarren, Makkaronis, Spaghettis, Trinkhalme, Schweißelektroden (Endbehandlung von Zigarren oder Zigaretten im Anschluss an deren Herstellung A24C 1/38 , A24C 5/60) |
| B65B 19/02 | | . | Verpacken von Zigaretten |
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| B65B 19/04 | | . . | Anordnen, Zuführen oder Ausrichten von Zigaretten |
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| B65B 19/06 | | . . . | Drehen einzelner Zigaretten, um die aufgedruckten Marken in der gewünschten Lage zu zeigen |
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| B65B 19/08 | | . . . | Anordnen ovaler Zigaretten in sich überlappender Lage |
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| B65B 19/10 | | . . . | Anordnen von Zigaretten in Lagen mit vorbestimmter Anzahl |
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| B65B 19/12 | | . . | Einbringen der Zigaretten oder eingewickelter Zigarettengruppen in vorgeformte Behältnisse |
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| B65B 19/14 | | . . . | in Taschenschachteln, z.B. Schachteln rechteckiger Form mit Einsteckverschlussklappe |
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| B65B 19/16 | | . . . . | in Schachteln mit zwei Taschen |
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| B65B 19/18 | | . . . | in Schiebeschachteln |
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| B65B 19/20 | | . . . | in Schachteln mit Klappdeckeln |
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| B65B 19/22 | | . . | Einwickeln der Zigaretten; Verpacken der Zigaretten in Behältnisse, die durch Umfalten des Einwickelmaterials um Formstücke hergestellt werden |
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| B65B 19/24 | | . . . | unter Verwendung von Hohldornen, durch welche die Zigarettengruppen zugeführt werden |
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| B65B 19/26 | | . | Maschinen zum Verpacken von Zigarren |
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| B65B 19/28 | | . | Kontroll-, Steuer- oder Regelvorrichtungen für Zigaretten- oder Zigarrenpackmaschinen (für Verpackungsmaschinen allgemein B65B 57/00) |
|
| B65B 19/30 | | . . | auf fehlerhafte Gegenstände, z.B. falsch gefüllte Zigaretten ansprechend |
|
| B65B 19/32 | | . . | auf falsche Lage der Gegenstände oder fehlerhafte Füllung der Packungen ansprechend |
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| B65B 19/34 | | . | Verpacken von anderen stabförmigen Gegenständen, z.B. Würsten, Makkaronis, Spaghettis, Trinkhalmen, Schweißelektroden |
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| B65B 21/00 | Ein- oder Auspacken von Flaschen (Bündeln von Flaschen B65B 27/04) |
| B65B 21/02 | | . | in oder aus Behältern, z.B. Flaschenkästen |
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| B65B 21/04 | | . . | Anordnen, Zusammenstellen, Zuführen oder Ausrichten von Flaschen vor dem Einbringen oder nach dem Herausnehmen |
|
| B65B 21/06 | | . . . | Anordnen von Flaschen in Gruppen |
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| B65B 21/08 | | . . | Einbringen oder Herausführen von Flaschen einzeln oder gruppenweise, z.B. beim fortschreitenden Füllen oder Entleeren eines Behälters |
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| B65B 21/10 | |
| B65B 21/12 | | . . . | durch Flaschengreifer, die z.B. am Flaschenhals angreifen (Greifer allgemein B25J) [3] |
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| B65B 21/14 | | . . | Einbringen oder Herausführen von Flaschengruppen zum Füllen oder Entleeren in einem Arbeitsgang |
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| B65B 21/16 | |
| B65B 21/18 | | . . . | durch Flaschengreifer, die z.B. am Flaschenhals angreifen (Greifer allgemein B25J) [3] |
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| B65B 21/20 | | . . . . | mit Mitteln zur Veränderung des Flaschenabstandes |
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| B65B 21/22 | | . . . | durch Umwenden und Heben oder Senken des Behälters relativ zu den Flaschen |
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| B65B 21/24 | | . | Einwickeln von Flaschen |
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| B65B 21/26 | | . . | Einwickeln einzelner Flaschen durch Drehen oder Einrollen (von Gegenständen allgemein B65B 11/56) |
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| B65B 23/00 | Verpacken von zerbrechlichen oder stoßempfindlichen Gegenständen, ausgenommen Flaschen; Auspacken von Eiern (Einbetten von Gegenständen in stoßdämpfende Mittel B65B 55/20) |
| B65B 23/02 | | . | Verpacken oder Auspacken von Eiern |
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| B65B 23/04 | | . . | Aufrichten von Eierträgern oder -schachteln aus gefalteten Zuschnitten |
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| B65B 23/06 | | . . | Anordnen, Zuführen oder Ausrichten der zu verpackenden Eier; Herausnehmen von Eiern aus Trägern oder Schachteln |
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| B65B 23/08 | | . . . | durch Greifer (Prüfen, Sortieren oder Reinigen der Eier A01K 43/00; Eiergreifer für Kochzwecke A47J 29/06) |
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| B65B 23/10 | |
| B65B 23/12 | | . . | Anordnen, Zuführen oder Ausrichten der zu verpackenden Kekse (in Verbindung mit dem Backen A21C 15/00) |
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| B65B 23/14 | | . . . | Bilden von Keksgruppen |
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| B65B 23/16 | | . . | Einbringen der Kekse oder eingewickelter Keksgruppen in vorgefertigte Behältnisse |
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| B65B 23/18 | | . . | Einwickeln einzelner Kekse oder von Keksgruppen |
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| B65B 23/20 | | . | Verpacken von Glasscheiben, Dachziegeln oder Schindeln |
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| B65B 23/22 | | . | Verpacken von Ampullen aus Glas, Glühlampen, Radioröhren oder dgl. |
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| B65B 25/00 | Verpacken von anderen, besondere Schwierigkeiten bereitenden Gegenständen (Bündeln B65B 27/00) |
| B65B 25/02 | | . | Verpacken von Erzeugnissen der Landwirtschaft oder des Gartenbaus |
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| B65B 25/04 | | . . | Verpacken von Früchten oder Gemüse (Beutel- oder Sackfülleinrichtungen in Verbindung mit rodenden Erntemaschinen A01D 33/10) |
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| B65B 25/06 | | . | Verpacken von Scheiben oder besonders geformten Stücken aus Fleisch, Käse oder anderen plastischen oder klebrigen Erzeugnissen |
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| B65B 25/08 | | . . | zwischen Lagen oder Streifen blatt- oder bahnförmigen Verpackungsmaterials, z.B. in Bahnen, welche zickzackförmig gefaltet sind |
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| B65B 25/10 | | . . | Herstellen sektorförmiger Packungen von Käse oder ähnlichen plastischen Erzeugnissen |
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| B65B 25/12 | | . . . | und Einschließen in kreisförmige Behältnisse |
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| B65B 25/14 | | . | Verpacken von Papier oder ähnlichen Blättern, Briefumschlägen oder Zeitungen in flacher, gefalteter oder gerollter Form |
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| B65B 25/16 | | . | Verpacken von Brot oder ähnlichen Backwaren, z.B. von ungeschnittenen Laiben [2] |
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| B65B 25/18 | | . . | Einwickeln von in Scheiben geschnittenem Brot (Schneidemaschinen oder -vorrichtungen speziell ausgebildet für Backwaren außer Brot A21C 15/04 , für Brot B26B , D) |
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| B65B 25/20 | | . | Verpacken von Kleidungsstücken, z.B. Socken, Strümpfen, Hemden |
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| B65B 25/22 | | . | Verpacken von essbaren Gegenständen, die in der Packung gekocht werden sollen, z.B. Fischfilets |
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| B65B 25/24 | | . | Verpacken von ringförmigen Gegenständen, z.B. Autoreifen |
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| B65B 27/00 | Bündeln spezieller Gegenstände, soweit dies besondere Probleme stellt, unter Verwendung von Schnüren, Draht oder schmalen Bändern; Herstellen von Ballen aus faserigem Material, z.B. Torf, soweit nicht anderweitig vorgesehen (Bündeln von Gegenständen allgemein B65B 13/00) |
| B65B 27/02 | | . | Bündeln von Ziegelsteinen oder anderen Bausteinen |
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| B65B 27/04 | | . | Bündeln von Dosen- oder Flaschengruppen |
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| B65B 27/06 | | . | Bündeln von Drahtbunden oder ähnlichen ringförmigen Gegenständen |
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| B65B 27/08 | | . | Bündeln von Papierbogen, Briefumschlägen, Beuteln oder anderen dünnen, flachen Gegenständen; Bündeln von Zeitungen |
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| B65B 27/10 | | . | Bündeln von Stäben, Stangen oder ähnlichen langgestreckten Gegenständen |
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| B65B 27/12 | | . | Herstellen von Ballen oder Bündeln zusammendrückbaren, faserigen Gutes, z.B. Torf (Ballenpressen für Stroh, Heu oder Ähnlichem A01F 15/00; Ballenpressen allgemein B30B 9/30) |
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| B65B 29/00 | Verpacken von Materialien, die besondere Probleme bereiten |
| B65B 29/02 | | . | Verpacken von Stoffen, z.B. Tee, die in der Packung aufgegossen werden sollen |
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| B65B 29/04 | | . . | Befestigen oder Ausbilden und Befestigen von Haltefäden oder Anhängezetteln an Teeaufgussbeuteln |
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| B65B 29/06 | | . | Verpacken von Stoffen, denen ein weiterer Bestandteil, z.B. Wasser, vom Verbraucher hinzuzufügen ist, um die Mischung in der Packung vor dem Ausgießen durchzuführen |
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| B65B 29/08 | | . | Verpacken von essbaren Materialien, die in der Packung gekocht werden sollen (Tee und dgl. siehe B65B 29/02) |
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| B65B 29/10 | | . | Verpacken von zwei oder mehr verschiedenen Stoffen, die in der Packung getrennt voneinander sind, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, diese zu mischen, ohne die Packung zu öffnen, z.B. Herstellung von Packungen, die ein Harz und einen Härter, durch eine zerstörbare Wand getrennt voneinander enthalten |
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| B65B 31/00 | Verpacken von Gegenständen oder von Materialien unter besonderen die Umgebungsatmosphäre betreffenden Bedingungen; Einfüllen von Treibmitteln in Aerosolbehälter (zusätzliche Behandlung während des Be- oder Entladens in fluiden Medien außer Luft B65G 69/20) |
| B65B 31/02 | | . | Füllen, Schließen, oder Füllen und Schließen von Behältnissen in Kammern, in denen ein Vakuum oder ein Überdruck herrscht oder die ein Gas besonderer Zusammensetzung enthalten, z.B. ein Inertgas |
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| B65B 31/04 | | . | Evakuieren, Aufblasen oder Begasen von gefüllten Behältnissen oder Hüllen mittels Düsen, durch welche Luft oder ein anderes Gas, z.B. ein inertes Gas, ab- oder zugeführt wird (Mundstücke zum Einführen von Gegenständen oder Materialien in Behältnisse B65B 39/00) |
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| B65B 31/06 | | . . | wobei die Düse derart angeordnet ist, dass sie in die Öffnung eines gefüllten Behältnisses eingeschoben und aus dieser zurückgezogen werden kann und dabei in Verbindung mit Einrichtungen zum Verschließen der Behälteröffnung arbeitet |
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| B65B 31/08 | | . . | wobei die Düse so ausgebildet ist, dass sie das Behältnis oder die Hülle zu durchdringen vermag |
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| B65B 31/10 | | . | Einfüllen von Treibmitteln in fester Form in Aerosolbehälter |
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| B65B 33/00 | Verpacken von Gegenständen durch Auftragen entfernbarer, z.B. abstreifbarer, Überzüge (B65B 11/52 hat Vorrang; Auftragen von Flüssigkeiten oder anderen fließfähigen Stoffen auf Oberflächen allgemein B05; Einhüllen von Kernen durch Wickeln B65H 81/00) [3] |
| B65B 33/02 | | . | Verpacken kleiner Gegenstände, z.B. Maschinenersatzteile |
|
| B65B 33/04 | | . | Verpacken großer Gegenstände, z.B. ganzer Maschinen, Flugzeuge |
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| B65B 33/06 | | . . | wobei der Überzug auf eine Trägerschicht oder ein Gitterwerk von Bahnen oder Streifen eines dünnen biegsamen Materials aufgebracht wird, z.B. Kokonverpackung |
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| B65B 35/00 | Bereitstellen, Zuführen, Anordnen oder Ausrichten von Gegenständen, die verpackt werden sollen (Zigaretten B65B 19/04; Flaschen B65B 21/04; Eier B65B 23/06; Kekse B65B 23/12; falls nicht auf Verpackungsmaschinen beschränkt B07C , B65G , B65H) |
| B65B 35/02 | |
| B65B 35/04 | | . . | mit Speichereinrichtungen [Puffer] |
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| B65B 35/06 | | . | Absondern einzelner Gegenstände von einer Menge |
|
| B65B 35/08 | | . . | unter Verwendung von Förderern mit Taschen |
|
| B65B 35/10 | | . | Zuführen, z.B. Fördern einzelner Gegenstände (Ausrichten B65B 35/56) |
|
| B65B 35/12 | |
| B65B 35/14 | | . . | durch Schüttler oder Schwingförderer [Vibratoren] |
|
| B65B 35/16 | |
| B65B 35/18 | | . . . | durch pneumatische Greifer, Sauggreifer |
|
| B65B 35/20 | | . . | durch hin- und hergehende oder oszillierende Stößel |
|
| B65B 35/22 | | . . | durch Rollengänge [-bahnen] |
|
| B65B 35/24 | | . . | durch endlose Förderbänder oder Ketten |
|
| B65B 35/26 | |
| B65B 35/28 | | . . | durch pneumatische Förderer |
|
| B65B 35/30 | | . | Ordnen und Zuführen von Gegenständen in Gruppen (Ausrichten B65B 35/56) |
|
| B65B 35/32 | |
| B65B 35/34 | | . . | durch Schüttler oder Schwingförderer [Vibratoren] |
|
| B65B 35/36 | |
| B65B 35/38 | | . . . | durch pneumatische Greifer, Sauggreifer |
|
| B65B 35/40 | | . . | durch hin- und hergehende oder oszillierende Stößel |
|
| B65B 35/42 | | . . | durch Rollengänge [-bahnen] |
|
| B65B 35/44 | | . . | durch endlose Förderbänder oder Ketten |
|
| B65B 35/46 | |
| B65B 35/48 | | . . | durch pneumatische Förderer |
|
| B65B 35/50 | | . . | Übereinanderstapeln von Gegenständen oder Gegenstandsgruppen vor dem Verpacken |
|
| B65B 35/52 | | . . . | wobei der Stapel von unten aufgebaut wird |
|
| B65B 35/54 | | . . | Zuführen von Gegenständen auf mehreren Wegen zu einer einzigen Verpackungsstation |
|
| B65B 35/56 | | . | Ausrichten von Gegenständen, z.B. Ändern der Lage bei ungleichem Querschnitt |
|
| B65B 35/58 | | . . | Drehen der Gegenstände durch selbsttätig wirkende Mittel, z.B. um die mit Etiketten versehenen Teile nach oben zu bringen |
|
| B65B 37/00 | Bereitstellen, Zuführen oder Einspeisen von schüttfähigen, plastischen oder flüssigen Gütern oder losen Mengen kleiner Gegenstände, die verpackt werden sollen (Verfahren oder Vorrichtungen zum Füllen einzelner Behältnisse mit derartigen Gütern oder Gegenständen B65B 1/04 , B65B 3/04) |
| B65B 37/02 | |
| B65B 37/04 | | . | durch Schwingförderer oder Vibratoren |
|
| B65B 37/06 | | . | durch Kolben oder Pumpen |
|
| B65B 37/08 | |
| B65B 37/10 | |
| B65B 37/12 | |
| B65B 37/14 | | . | durch pneumatische Förderer |
|
| B65B 37/16 | | . | Abtrennen abgemessener Mengen von der zugeführten Menge (in Behälterfüllmaschinen B65B 1/30 , B65B 3/26) |
|
| B65B 37/18 | | . . | durch Wiegen (Wägen allgemein G01G) |
|
| B65B 37/20 | | . . | durch Volumenmessung (allgemein G01F) |
|
| B65B 39/00 | Mundstücke, Trichter oder Führungen zum Einführen von Gegenständen oder Materialien in Behältnisse oder Hüllen (Mundstücke allgemein B05B; Trichter allgemein B67C 11/00) |
| B65B 39/02 | | . | Ausdehnbare oder zusammenziehbare Mundstücke, Trichter oder Führungen |
|
| B65B 39/04 | | . | mit Luftauslass- oder Luftabzugskanälen |
|
| B65B 39/06 | | . | mit Halterungen für Behältnisse oder Hüllen |
|
| B65B 39/08 | | . . | mit Klammerhalterungen |
|
| B65B 39/10 | | . . . | selbsttätig arbeitenden Klammerhalterungen |
|
| B65B 39/12 | | . | während des Füllens oder Absetzens gegenüber dem Behältnis oder der Hülle auf diese zu bzw. von diesen weg beweglich |
|
| B65B 39/14 | | . | während des Füllens oder Absetzens mit einem bewegten Behältnis oder einer bewegten Hülle mitführbar |
|
| B65B 41/00 | Bereitstellen oder Zuführen von Behälterherstellungsbogen oder von Einwickelmaterial (allgemein B65H) |
| B65B 41/02 | | . | Zuführen von Bogen oder Hüllzuschnitten |
|
| B65B 41/04 | |
| B65B 41/06 | | . . . | durch pneumatische Greifer [Sauggreifer] |
|
| B65B 41/08 | | . . | durch hin- und hergehende oder schwingende Stößel |
|
| B65B 41/10 | |
| B65B 41/12 | | . | Zuführen von Bahnen von der Rolle |
|
| B65B 41/14 | |
| B65B 41/16 | |
| B65B 41/18 | | . | Registerhaltiges Ausrichten von Bögen, Zuschnitten oder Bahnen |
|
| B65B 43/00 | Formen, Zuführen, Öffnen oder Aufrichten von Behältnissen in Verbindung mit dem Verpacken (Einformen von Taschen in Flachmaterial, Zuschnitte oder Bahnen, durch Eindrücken des Materials in Formwerkzeuge, oder Hindurchführen des Materials durch Faltwerkzeuge B65B 47/00) |
| B65B 43/02 | | . | Herstellen flacher Beutel aus einzelnen Bogen oder Zuschnitten |
|
| B65B 43/04 | | . | Herstellen flacher Beutel aus Bahnen |
|
| B65B 43/06 | |
| B65B 43/08 | | . | Herstellen dreidimensionaler Behältnisse aus flachen Zuschnitten oder Bahnen |
|
| B65B 43/10 | | . . | durch Falten des Materials |
|
| B65B 43/12 | | . | Zuführen biegsamer Beutel oder Schachtelzuschnitte in flachem oder zusammengelegtem Zustand; Zuführen flacher reihenweise oder kettenförmig zusammenhängender Beutel |
|
| B65B 43/14 | | . . | Zuführen einzelner Beutel oder Schachtelzuschnitte von Stapeln oder aus Magazinen |
|
| B65B 43/16 | |
| B65B 43/18 | | . . . . | durch Sauggreifer, pneumatische Greifer |
|
| B65B 43/20 | | . . . | durch hin- und hergehende oder schwingende Stößel |
|
| B65B 43/22 | |
| B65B 43/24 | | . | Vorbrechen von Faltknicken zur Erleichterung des Aufrichtens von Schachteln |
|
| B65B 43/26 | | . | Öffnen oder Aufspreizen von Beuteln; Öffnen, Aufrichten oder Aufstellen von Schachteln oder Schachtelzuschnitten |
|
| B65B 43/28 | | . . | durch Greifer, die mit feststehenden Trägern zusammenwirken |
|
| B65B 43/30 | | . . | durch Greifer, die auf sich gegenüberliegende Wandteile einwirken, z.B. Sauggreifer |
|
| B65B 43/32 | | . . | durch diagonal angreifende äußere Kräfte |
|
| B65B 43/34 | |
| B65B 43/36 | | . . . | der pneumatisch ausgeübt wird |
|
| B65B 43/38 | | . | Öffnen angelenkter Deckel |
|
| B65B 43/39 | | . . | Herausfalten der Schließklappen aus dem Bereich der Füllöffnung der Beutel oder Schachteln |
|
| B65B 43/40 | | . | Entfernen von getrennten Deckelteilen |
|
| B65B 43/41 | | . | Öffnen von Schiebeschachteln |
|
| B65B 43/42 | | . | Zuführen oder Positionieren von Beuteln, Dosen oder Schachteln in gespreiztem, geöffnetem oder aufgerichtetem Zustand; Zuführen vorgefertigter fester Behältnisse, z.B. Konservendosen, Kapseln, Glasrohren, Gläsern, zur Verpackungsstation; Festlegen der Behältnisse in der Füllstation (mit Hilfe der Fülldüsen B65B 39/00); Halten der Behältnisse während des Füllvorganges (mit Hilfe der Fülldüsen B65B 39/00) |
|
| B65B 43/44 | |
| B65B 43/46 | |
| B65B 43/48 | | . . | durch hin- und hergehende oder schwingende Stößel |
|
| B65B 43/50 | | . . | durch Drehtische oder Revolverköpfe |
|
| B65B 43/52 | | . . | durch Rollenbahnen oder Endlosförderer |
|
| B65B 43/54 | | . . | Einrichtungen zum Halten der Behältnisse oder der Gefäße während des Füllvorganges |
|
| B65B 43/56 | | . . . | schrittweises Zuführen der Behältnisse zum absatzweisen Aufnehmen des Inhalts |
|
| B65B 43/58 | | . . . . | dabei senkrecht beweglich |
|
| B65B 43/59 | | . . . | senkrecht beweglich (B65B 43/58 hat Vorrang) [3] |
|
| B65B 43/60 | |
| B65B 43/62 | | . . . . | um eine durch die Füllstation verlaufende Achse, z.B. die Behältnis- oder Gefäßachse |
|
| B65B 45/00 | Vorrichtungen zum Tragen oder Halten von Hüllen während des Einwickelvorganges (Fülldüsen, Trichter, Führungen B65B 39/00) |
| B65B 47/00 | Vorrichtungen zum Ausformen von Taschen oder Behältnissen in oder aus Blättern, Zuschnitten oder Bahnen, wobei diese Vorrichtungen im Wesentlichen eine Pressform, in welche das Verpackungsmaterial hineingedrückt wird, oder eine Falteinrichtung, durch welche es bewegt wird, aufweisen |
| B65B 47/02 | | . | mit Einrichtungen zum Erwärmen des Verpackungsmaterials vor dem Formen |
|
| B65B 47/04 | | . | durch mechanischen Druck |
|
| B65B 47/06 | | . . | unter Verwendung von Faltformen |
|
| B65B 47/08 | | . | durch Flüssigkeits- oder Gasdruck |
|
| B65B 47/10 | |
| B65B 49/00 | Vorrichtungen zum Falten oder Biegen von Hüllen um einen Inhalt |
| B65B 49/02 | | . | Feststehende oder nachgiebig angeordnete Faltvorrichtungen, z.B. lose Rollen |
|
| B65B 49/04 | | . . | Faltbleche oder Faltplatten mit geneigten Schlitzen oder gegenüberliegenden geneigten Kanten |
|
| B65B 49/06 | | . | Nachgiebige Faltvorrichtungen, z.B. Bürsten, Membrane |
|
| B65B 49/08 | | . | Hin- und hergehende oder schwingende Faltvorrichtungen |
|
| B65B 49/10 | | . | Faltvorrichtungen, soweit in einer geschlossenen, nicht kreisförmigen Bahn bewegbar |
|
| B65B 49/12 | |
| B65B 49/14 | | . | Faltvorrichtungen als Teil von oder befestigt an Förderern für teilweise eingewickelte Gegenstände |
|
| B65B 49/16 | | . | Pneumatische Faltvorrichtungen, z.B. Luftströme |
|
| B65B 51/00 | Vorrichtungen oder Verfahren zum Verschließen oder Befestigen der Falten oder Verschlüsse von Packungen, z.B. verdrillte Beutelenden |
| B65B 51/02 | | . | Auftragen von Klebstoffen oder Abdichtflüssigkeiten (Aktivieren der Klebstoffe durch Wärme- oder Druckanwendung B65B 51/10) |
|
| B65B 51/04 | | . | Anbringen besonderer Schließ- oder Sicherungsglieder, z.B. Klammern (Anbringen getrennter Kappen oder Deckel B65B 7/28) |
|
| B65B 51/05 | |
| B65B 51/06 | | . . | Aufbringen von Klebestreifen (Klebestreifenausgeber B65H 35/07) |
|
| B65B 51/07 | |
| B65B 51/08 | | . . | Anbringen von Schnüren, Bändern oder dgl., z.B. an verdrillten Beutelenden |
|
| B65B 51/09 | | . | durch Verformung der Abdeckung [6] |
|
| B65B 51/10 | | . | Anwenden oder Erzeugen von Wärme oder Druck oder beidem (B65B 51/09 hat Vorrang) |
|
| B65B 51/12 | | . . | durch federnde Einrichtungen, z.B. Bürsten |
|
| B65B 51/14 | | . . | durch hin- und hergehende oder schwingende Glieder |
|
| B65B 51/16 | | . . | durch sich drehende Glieder |
|
| B65B 51/18 | | . . | durch endlose Bänder oder Ketten |
|
| B65B 51/20 | | . . | durch Strömungsmitteldruck, der unmittelbar auf die Falten oder auf gegenüberliegende Oberflächen einwirkt, z.B. Verwendung von Heißluftstrahlen (Schrumpfen von Hüllen durch Erwärmen B65B 53/02) |
|
| B65B 51/22 | | . . | durch Reibung oder Ultraschall oder hochfrequente elektrische Ströme |
|
| B65B 51/24 | | . . | zur Herstellung einer Wulstnaht (in Verbindung mit dem Abtrennen durch erhitzte Drähte oder Stäbe B65B 61/10) |
|
| B65B 51/26 | | . . | bei Einrichtungen, die zur Herstellung von Quer- oder Längsnähten an Bahnen oder Schläuchen besonders geeignet sind |
|
| B65B 51/28 | | . . . | Rollen zur gleichzeitigen Herstellung von Längs- und Quernähten |
|
| B65B 51/30 | | . . . | Einrichtungen, z.B. Backen, um Druck und Wärme nacheinander folgend anzuwenden, z.B. zur Unterteilung gefüllter Schläuche (zur Unterteilung gefüllter Schläuche unter Verdrängung des Inhalts B65B 9/12) |
|
| B65B 51/32 | | . | Kühlen oder Kühlen und Anpressen von Packungsverschlüssen nach dem Heißsiegeln |
|
| B65B 53/00 | Schrumpfen von Hüllen, Behältern, Behälterdeckeln oder Behälterdeckelsicherungsgliedern während oder nach dem Verpacken |
| B65B 53/02 | |
| B65B 53/04 | | . . | übertragen durch Flüssigkeiten |
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| B65B 53/06 | | . . | übertragen durch Gase, z.B. Heißluftströme |
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| B65B 55/00 | Haltbarmachen, Schützen oder Reinigen von Packungen oder des Packungsinhalts in Verbindung mit dem Verpacken (beim Verpacken unter besonderen, die Umgebungsatmosphäre betreffenden Bedingungen B65B 31/00; Einrichtungen zum Einlegen von Schutzblättern, Stopfen oder [Watte]Pfropfen über dem Inhalt B65B 61/22; falls nicht auf das Verpacken beschränkt A23L , A61L) |
| B65B 55/02 | | . | Sterilisieren, z.B. ganzer Packungen |
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| B65B 55/04 | | . . | Sterilisieren von Hüllen oder Gefäßen vor oder während des Verpackens |
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| B65B 55/06 | |
| B65B 55/08 | |
| B65B 55/10 | | . . . | durch Flüssigkeiten oder Gase (B65B 55/06 hat Vorrang) |
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| B65B 55/12 | | . . | Sterilisieren des Inhalts vor oder während des Verpackens |
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| B65B 55/14 | |
| B65B 55/16 | |
| B65B 55/18 | | . . . | durch Flüssigkeiten oder Gase (B65B 55/14 hat Vorrang) |
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| B65B 55/19 | | . . . | durch Zugabe von Stoffen zur Verdrängung freien Sauerstoffs oder zur Entwicklung von als Inhibitor wirkenden Gasen, z.B. Dampfphaseinhibitoren |
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| B65B 55/20 | | . | Einbetten des Inhalts in stoßdämpfende Mittel, z.B. Kunststoffschaum, gekörntes Material |
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| B65B 55/22 | | . | Eintauchen des Inhalts in Schutzflüssigkeiten |
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| B65B 55/24 | | . | Reinigen oder Entstauben von Behältnissen, Hüllen oder Packungen |
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| B65B 57/00 | Selbsttätige Steuer-, Regel-, Prüf-, Warn- oder Sicherheitseinrichtungen (Registerhaltung des von Rollen zugeführten Materials zum Einwickeln oder Herstellen von Behältnissen B65B 41/18; Unfallverhütungsmaßnahmen, soweit allgemein anwendbar, F16P; fotoelektrische Zellen H01J , H01L; derartige Einrichtungen allgemein, siehe die entsprechenden Klassen) |
| B65B 57/02 | | . | welche auf die Abwesenheit, Anwesenheit, regelwidrige Zufuhr oder falsche Lage von Binde- oder Hüllmaterial, Behältnissen oder Packungen ansprechen |
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| B65B 57/04 | | . . | und die Zufuhr dieser Materialien, dieser Behältnisse oder Packungen steuern oder anhalten |
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| B65B 57/06 | | . . | und die Zufuhr der zu verpackenden Gegenstände oder Materialien steuern oder anhalten |
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| B65B 57/08 | | . . | und die Geschwindigkeit der Maschine als Ganzes steuern oder anhalten |
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| B65B 57/10 | | . | welche auf die Abwesenheit, Anwesenheit, regelwidrige Zufuhr oder falsche Lage der zu verpackenden Gegenstände oder Materialien ansprechen |
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| B65B 57/12 | | . . | und die Zufuhr des Hüllmaterials, der Behältnisse oder der Packungen steuern oder anhalten |
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| B65B 57/14 | | . . | und die zu verpackenden Gegenstände oder Güter steuern oder anhalten |
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| B65B 57/16 | | . . | und die Geschwindigkeit der Maschine als Ganzes steuern oder anhalten |
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| B65B 57/18 | | . | welche die Auslösung hörbarer oder sichtbarer Alarmsignale bewirken |
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| B65B 57/20 | | . | Anwendung von Zähleinrichtungen zur Kontrolle und Steuerung der Zufuhr der Gegenstände (andere Anwendungen B65B 65/08) |
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| B65B 59/00 | Einrichtungen, welche die Anpassung der Maschinen an Gegenstände verschiedener Abmessung ermöglichen, Einrichtungen zur Herstellung von Packungen verschiedener Abmessungen, Einrichtungen zur Abänderung des Inhalts von Packungen, Einrichtungen, um Reinigungs- oder Wartungsarbeiten zu ermöglichen |
| B65B 59/02 | | . | Einrichtungen zur Vornahme von Berichtigungen bei laufender Maschine (Gewichts- oder Volumenberichtigung am zu verpackenden Gut B65B 1/30 , B65B 3/26) |
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| B65B 59/04 | | . | Maschinen, die aus leicht abnehmbaren Einheiten oder Gruppen aufgebaut sind, z.B. zwecks Erleichterung der Wartung |
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| B65B 61/00 | Hilfsvorrichtungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen zum Behandeln von Blättern, Zuschnitten, Bahnen, Bindematerial, Behältnissen oder Packungen (Behandeln von zu verpackenden Gegenständen oder Gütern, soweit nicht anderweitig vorgesehen B65B 63/00) |
| B65B 61/02 | | . | zum Perforieren, Kerben oder Aufbringen von Code- oder Datumszeichen am Verpackungsmaterial vor dem Verpacken |
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| B65B 61/04 | | . | zum Abtrennen der Bahnen oder zum Trennen miteinander verbundener Packungen |
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| B65B 61/06 | |
| B65B 61/08 | | . . . | mittels umlaufender Schneidwerkzeuge |
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| B65B 61/10 | | . . . | mittels geheizter Drähte oder Schneiden |
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| B65B 61/12 | | . . | durch [Ab-]Reißen entlang von Perforations- oder Schwächungslinien |
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| B65B 61/14 | | . | zum Anbringen oder Ausbilden und Anbringen von Handgriffen oder Aufhängern an Packungen (Befestigen oder Ausbilden und Befestigen von Haltefäden oder Anhängezetteln an Teeaufgussbeuteln B65B 29/04) |
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| B65B 61/16 | | . . | Ausbilden von Aufhängeösen in Packungen |
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| B65B 61/18 | | . | zum Anbringen oder Einarbeiten von Einrichtungen zum Öffnen oder Entleeren der Packungen, z.B. Aufreißstreifen |
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| B65B 61/20 | | . | zum Hinzufügen von Karten, Kupons oder anderen Einlagen zum Verpackungsinhalt (Hinzufügen von Öffnern [Auspackhilfen] B65B 61/18; Etikettieren B65C) |
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| B65B 61/22 | | . . | zum Einlegen von Schutzblättern, Stopfen oder Pfropfen über den Inhalt, z.B. Watte in Pillenflaschen |
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| B65B 61/24 | | . | zum Formen oder Umformen fertiger Packungen |
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| B65B 61/26 | | . | zum Markieren oder Kennzeichnen fertiger Packungen |
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| B65B 61/28 | | . | zum Abführen fertiger Packungen aus der Maschine |
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| B65B 63/00 | Hilfsvorrichtungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen zum Behandeln von Gegenständen oder Materialien, die zu verpacken sind (Behandeln von Blättern, Zuschnitten, Bahnen, Bindematerialien oder Packungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen B65B 61/00) |
| B65B 63/02 | | . | zum Zusammenpressen oder Verdichten von Gegenständen oder Gütern vor dem Einwickeln oder dem Einsetzen in Behältnisse oder Gefäße (Tablettieren oder Pressen von Pulvern B30B 11/00) |
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| B65B 63/04 | | . | zum Zusammenfalten oder Aufwickeln von Gegenständen, z.B. Handschuhen, Strümpfen (das Falten oder Aufwickeln von Bahnen oder fadenförmigem Material allgemein B65H 45/00 , B65H 54/00; das Falten von Textilien in Verbindung mit dem Vorbereiten für das Verpacken in Wäschereibetrieben D06F 89/00) |
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| B65B 63/06 | | . . | Formen langgestreckter Wickel, z.B. aus Schuhbändern |
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| B65B 63/08 | | . | zum Erhitzen oder Kühlen von Gegenständen oder Gütern, um das Verpacken zu erleichtern |
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| B65B 65/00 | Einzelheiten von Verpackungsmaschinen, soweit nicht anderweitig vorgesehen; Anordnungen solcher Einzelheiten |
| B65B 65/02 | |
| B65B 65/04 | | . | Mechanismen [Getriebe] zur Umwandlung einer stetigen Drehbewegung in eine absatzweise Drehbewegung, z.B. Maltesergetriebe |
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| B65B 65/06 | | . | Überzogen oder behandelt mit reibungsvermindernden oder nichthaftenden Materialien, z.B. Polytetrafluorethylen |
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| B65B 65/08 | | . | Einrichtungen zum Zählen oder Registrieren der Anzahl der gehandhabten Gegenstände oder der Anzahl der durch die Maschine hergestellten Packungen |
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| B65B 67/00 | Vorrichtungen zur Erleichterung mit der Hand ausgeführter Verpackungsvorgänge; Sackhalter |
| B65B 67/02 | | . | Verpacken von Gegenständen oder Gütern in Behältnisse |
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| B65B 67/04 | | . . | Vorrichtungen zur Erleichterung des Einbringens einzelner Gegenstände oder Gegenstandsgruppen in Beutel |
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| B65B 67/06 | | . . | Handbetätigte Vorrichtungen zum Verschließen von Beuteln durch Anbringen und Befestigen von Schnur-, Draht- oder Bandabschnitten |
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| B65B 67/08 | | . | Einwickeln von Gegenständen |
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| B65B 67/10 | | . . | Packtische [Einwickeltische] |
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| B65B 67/12 | | . | Sackhalter, d.h. Ständer oder Rahmen mit Einrichtungen, um die Säcke in geöffnetem Zustand zu halten, zur Erleichterung des Befüllens mit Gegenständen oder Materialien |
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| B65B 69/00 | Auspacken von Gegenständen oder Materialien, soweit nicht anderweitig vorgesehen |