B60R

Fahrzeuge, Fahrzeugausstattung oder Fahrzeugteile, soweit nicht anderweitig vorgesehen

Definition

Diese Unterklasse umfasst:

Alle Kategorien von Fahrzeugen an sich, die:

nicht ausdrücklich von einer anderen Unterklasse der Klasse B60 als dieser Unterklasse umfasst sind oder
nicht strukturell beschränkt sind auf die Fahrzeugkategorien, die vollständig von Unterklassen umfasst sind, die für Schienenfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luft- und Raumfahrzeuge, Handkarren, Fahrräder, von Tieren gezogene Fahrzeugen oder Schlitten vorgesehen sind.

Fahrzeugkomponenten oder Fahrzeugteile der folgenden Art, seien sie allgemein verwendbar oder besonders für eine für diese Unterklasse geeignete Fahrzeugkategorie ausgebildet:

Installationstechnik nutzende Vorrichtungen, die besonders für Fahrzeuge ausgebildet sind, oder Umbau an Fahrzeugen , um solche Vorrichtungen aufzunehmen, die von Fahrzeuginsassen für sanitäre Zwecke verwendet werden (z. B. Wasserklosetts, Urinale, Spülbecken).
Besonders ausgebildete Anordnungen, Vorrichtungen oder Ausrüstungen, um direkte stoßartige Verletzungen an Fahrzeuginsassen zu verhindern oder zu verringern (z. B. Airbags, Sicherheitsgurte) oder ansonsten Fahrzeuginsassen direkt zu schützen (z. B. vor einem körperlichen Angriff).
Besonders ausgebildete Anordnungen, Vorrichtungen oder Ausrüstungen, um direkte stoßartige Verletzungen an Personen zu verhindern oder zu verringern, die nicht im Fahrzeug sitzen (z. B. Fußgänger).
Anordnungen oder Vorrichtungen, um den unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen anzuzeigen oder zu stoppen.
Spiegel oder andere optische Vorrichtungen (z. B. Kameras, Bildschirme zur Visualisierung des Verkehrs) besonders ausgebildet für Fahrzeuge oder ihre Anordnungen an Fahrzeugen , die während der Fahrt oder des Fahrzeugbetriebs zur Unterstützung des Sehens externer Objekte verwendet werden.
Außen oder innen an Fahrzeugen angeordnete Abteile oder Vorrichtungen, die vor allem zum Halten oder Aufnehmen verstauter Gegenstände für die Fahrzeuginsassen gedacht sind (z. B. Gepäck, Karten, Ski).
Außen oder innen an Fahrzeugen angeordnete Vorrichtungen oder Anordnungen, um Gegenstände für die Fahrzeuginstandhaltung (z. B. Werkzeuge, Wagenheber) zu halten.
Außen oder innen an Fahrzeugen angebrachte Vorrichtungen oder Anordnungen, um von Fahrzeuginsassen benutzte, nicht für den Gebrauch der Fahrzeuge wesentliche Gegenstände (z. B. Fernseher, Schminkspiegel) oder Fahrzeugteile (z. B. Lautsprecher) zu befestigen.
Elektrische oder Fluid-Schaltkreise oder Anordnungen von elektrischen oder fluidischen Schaltkreiselementen in solchen Schaltungen, die besonders für den Gebrauch bei Fahrzeugen ausgebildet sind.
Besonders für die Schmierung von Fahrzeugen ausgebildete Anordnungen, Vorrichtungen oder Ausstattungen.
Besonders ausgebildete Tritte oder andere Fahrzeugteile zum Tragen von Fahrzeuginsassen (z. B. Trittbretter), die von Fahrzeugbenutzern beim Besteigen von Fahrzeugen äußeren Fahrzeugteilen benutzt werden.
Äußere Bauteile von Fahrzeugen , die in erster Linie zum Schützen von Fahrzeugen (z. B. Stoßstangen) oder von besonderen Fahrzeugteilen (z. B Kühlerschutz) vor der Beschädigung durch Zusammenstoß mit anderen Fahrzeugen oder Objekten gestaltet sind.
Zier- oder Gebrauchsteile für die Außen- oder der Innenausstattung von Fahrzeugen .
Fahrzeugbauteile für die Kennzeichnung von Fahrzeugen oder von Fahrzeugteilen.
An Fahrzeugen angebaute oder angebrachte Vorrichtungen oder Umbauten an Karosserieteilen von Fahrzeugen für Werbezwecke (z. B. Reklameschilder).

Allgemein verwendbare Fahrzeugkomponenten oder Fahrzeugteile, außer für die oben aufgeführten Verwendungsmöglichkeiten und die nicht besonders ausgebildet oder eingeschränkt sind auf den Gebrauch mit:

Fahrzeugen , vorgesehen in anderen Unterklassen der Klasse B60 für diese Unterklasse oder
Fahrzeugarten, die vollständig von Unterklassen umfasst sind, die Eisbahnfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luft- und Raumfahrzeuge, Handkarren, Fahrräder, von Tieren gezogene Fahrzeuge oder Schlitten betreffen.

Beziehungen zu anderen Sachgebieten

Allgemeine Beziehung zwischen B60R und anderen Unterklassen, die für Vorrichtungen oder Ausrüstungen zur Verhinderung von Verletzungen an Fahrzeuginsassen vorgesehen sind

B60R umfasst Sicherheitsvorrichtungen oder Ausrüstungen zum Verhindern oder Verringern von durch direkten Stoß hervorgerufenen Verletzungen an Fahrzeuginsassen, sofern sie ausdrücklich für die zur Klasse B60 gehörenden Fahrzeugarten vorgesehen oder von allgemein verwendbar sind (z. B bei mehreren Fahrzeugarten). Zusätzlich umfasst B60R Airbags, Sicherheitsgurte oder Sicherheitsgeschirre, die in Motor- oder Schienenfahrzeuge jeder Bauart (d. h. Landfahrzeuge) verwendet werden.

B60P umfasst Sicherheitsvorrichtungen zum Sichern oder Befestigen von Lasten außer Fahrzeuginsassen an Fahrzeugen .

B64D (insbesondere B64D 25/00 ) umfasst Sicherheitseinrichtungen oder Ausrüstungen für Flugzeuge und insbesondere in Flugzeugen verwendete Sicherheitsgurte oder -geschirre.

B63B (insbesondere B63B 23/00 ) und B63C (insbesondere B63C 9/00 ) umfassen Sicherheitseinrichtungen oder Ausrüstungen für Boote oder Schiffe.

A62B 35/00 umfasst Sicherheitsgurte oder -geschirre, die nicht in Fahrzeugen verwendet werden oder die nicht auf die Verwendung in Fahrzeugen eingeschränkt sind.

Allgemeine Beziehung zwischen B60R und anderen Unterklassen, die für Abteile, Haltevorrichtungen oder Einbauvorrichtungen vorgesehen sind

B60R umfasst Fahrzeugabteile oder Befestigungsvorrichtungen zum Aufbewahren oder Einbau von Gegenständen in einer Nicht-Gebrauchsposition, wenn sie allgemeinen verwendbar sind oder wenn sie nicht besonders für die Fahrzeugart der Unterklasse vorgesehen sind, welche die Fahrzeugart umfasst, an denen sie angebracht sind. Normalerweise sind die aufbewahrten oder befestigten „Gegenstände“ nicht die hauptsächliche Ladung der Fahrzeuge (siehe B60P Querverweis) und sind beschränkt auf verstaute Gegenstände, welche das persönliche Eigentum ihrer Insassen darstellen (z. B. Gepäck, Skier) oder von deren Insassen beim Reisen (z. B. Karten, Taschenlampen) oder für die Fahrzeuginstandhaltung (z. B. Wagenheber, Werkzeuge) benutzt werden. Die aufbewahrten oder gehaltenen „Gegenstände“ können auch wesentliche oder grundlegende Komponenten der Fahrzeugarten sein, die in den Hauptgruppen-Titeln von B60R aufgelistet sind (z. B. Spiegel, Airbags). Darüber hinaus ist B60R auch für Vorrichtungen zum Befestigen oder Einbauen von anderen Arten von „Gegenständen“ in einer Gebrauchsposition vorgesehen, aber nur, wenn die befestigten oder eingebauten „Gegenstände“ nicht für den Betrieb des Fahrzeugs wesentlich sind (z. B. Dach- oder Deckenverkleidung, Radio) oder zweitrangige Fahrzeugbauteile (z. B. Verdrahtung für elektrische Schaltkreise) sind.

Andere Fahrzeugunterklassen sind für Abteile oder Bauteileinbau-Vorrichtungen vorgesehen, wenn sie strukturell auf den Gebrauch bei nur einer bestimmten, woanders vorgesehenen Fahrzeugart beschränkt sind. Die Ausnahme für diese Aussage gilt für solche wesentlichen oder grundlegenden Fahrzeugbauteile, für die ausdrücklich bestimmte Gruppen von B60R vorgesehen sind (z. B. Fahrzeugspiegel, Stoßstangen, Sicherheitsgurte). Andere Fahrzeug -Unterklassen sind für Abteile oder Bauteil-Einbauvorrichtungen vorgesehen, wenn sie „Gegenstände“ unterbringen, positionieren oder halten sollen, welche die unterscheidungswesentlichen oder hauptfunktionalen Bauteile für ihre Fahrzeugart darstellen (z. B. Luftvorhang-Düse für Luftkissenfahrzeug). Allerdings müssen unter diesen Umständen die Funktionsbauteile der Fahrzeuge für ihren Hauptzweck in der befestigten oder untergebrachten Position benutzbar sein oder leicht von einer Aufbewahrungsposition zu einer Gebrauchsposition umsetzbar sein (z. B. B62D 25/08 für Motorabteile, B60J 1/16 für in den Nichtgebrauchsbereich von Türen verschiebbare Fahrzeugfenster), B60Q 1/05 für versenkbare Fahrzeugscheinwerfer) statt lediglich transportierte Fracht darzustellen.

Wichtige Querverweise für die Klassifizierung in dieser Unterklasse

Diese Unterklasse umfasst nicht:

Feuerverhütung, Verhüten der Brandausbreitung oder Feuerlöschung besonders ausgebildet für Fahrzeuge	A62C 3/07
Kühlungs-, Heizungs- oder Belüftungsvorrichtungen für Abteile, die Waren in Personenfahrzeugen aufbewahren	B60H 1/00
Besondere Behälter, Abteile oder Halter bei Fahrzeugen für die Abfälle, Lebensmittel, Getränke oder Zigaretten der Insassen	B60N 3/00
Fahrzeuge mit Wohneinrichtungen (z. B. Wohnwagen mit Klosetts oder Badezimmern)	B60P 3/32
Sicherheitsvorrichtungen an Fahrzeugen zum Sichern oder Befestigen von Lasten außer den Insassen	B60P 7/06

Informative Querverweise

Folgende Stellen, die für eine Recherche interessant sein könnten, sollten beachtet werden:

Räder und Achsen für Fahrzeuge	B60B
Reifen für Fahrzeuge	B60C
Fahrzeuge für den Verkehr sowohl auf Schienen als auch auf Straßen	B60F 1/00
Fahrzeuge für den Gebrauch auf dem Land als auch im oder auf dem Wasser	B60F 3/00
Verwandelbare Fahrzeuge zum Fahren auf oder in verschiedenen Medien	B60F 5/00
Fahrzeuge überwiegend zum Transportieren von Lasten	B60P
Luftkissenfahrzeuge	B60V

Glossar

In dieser Unterklasse werden die folgenden Begriffe oder Ausdrücke in der angegebenen Bedeutung verwendet:

Durch direkten Stoß hervorgerufene Verletzung

diese besteht in Verletzungsarten an Fahrern oder Mitfahrern innerhalb eines Fahrzeugs, die beim Anstoßen eines Körperteils eines Fahrzeuginsassen an einem Bauteil verursacht wird, das sich innerhalb der Fahrgastzelle seines Fahrzeugs befindet oder ein Teil derselben bildet (z. B. ein durch eine Stoßstange betätigter Airbag, speziell zum Schutz eines Insassen vor dem Aufprall auf dem Lenkrad im Gegensatz zu einer Energie-Aufnehmenden Stoßstange zum Schutz des Fahrzeugs) und besteht für Nicht-Fahrzeuginsassen in Verletzungsarten, die beim Anstoßen eines Körperteils eines Nicht-Fahrzeuginsassen an einem äußeren Bauteil eines Fahrzeugs verursacht wird (z. B. ein durch eine Stoßstange aktiviertes Sicherheitsnetz zum Auffangen eines Fußgängers vor dem Aufprallen auf das Fahrzeug speziell zum Schutz des Fußgängers im Gegensatz zu einem flexiblen Fahrzeugbauteil, das einer Beschädigung aufgrund irgendeiner Art eines Stoßes widersteht).

Fahrzeug

Dieser Begriff wird innerhalb dieser Unterklasse in den folgenden zwei Bedeutungen verwendet:

(1) alle Gerätearten (z. B. Kraftfahrzeuge) um Personen oder Güter über erhebliche Entfernungen zu befördern (z. B. zwischen Städten oder zwischen eigenständigen Gebäudekomplexen) über Land, über Wasser oder durch die Luft, außer denen, die auf eine der folgenden Arten begrenzt sind: Eisbahnfahrzeuge, Wasserfahrzeuge, Luft- und Raumfahrzeuge, Handkarren, Fahrräder, von Tieren gezogene Fahrzeuge oder Schlitten. Darüber hinaus umfasst der Begriff „Fahrzeug“ (i) Fahrzeugmerkmale, die mehr als einer von den oben genannten Fahrzeugarten gemeinsam sind, (ii) bestimmte, auf Kraftfahrzeuge oder Anhänger beschränkte Merkmale und (iii) alle Landfahrzeuge, die besonders für die Sicherheit der Insassen ausgebildete Merkmale haben wie Airbags, Sicherheitsgurte oder Sicherheitsgeschirre.
(2) In einigen Fällen in dieser Definition wird der Begriff „Fahrzeug“ durch ein anderes Wort näher bestimmt, welches seine Bedeutung außerhalb des Geltungsbereich von (1) herleitet (z. B. „Schienenfahrzeug“); in solchen Fällen nimmt das Wort „Fahrzeug“ seine breitere lexikalische Bedeutung an.
Der Leser kann aus dem Sinnzusammenhang bestimmen, ob ein Vorkommen des Wortes „Fahrzeug“ in dieser Definition unter die in (1) oder die in (2) angegebene Bedeutung fällt.

B60R

Vehicles , vehicle fittings, or vehicle parts, not otherwise provided for

Definition Statement

This subclass covers:

Any categories of vehicles per se that:

are not explicitly covered by another subclass of the class ( B60 ) for this subclass or
are not structurally restricted to the vehicular categories fully covered by subclasses providing for rail vehicles , waterborne vessels, aircraft, space vehicles , handcarts, cycles, animal-drawn vehicles , or sledges.

Vehicle components or parts of the following types when they are either of general utility or specially adapted for a category of vehicle proper for this subclass:

Devices utilizing plumbing that are specially adapted for vehicles , or modification to vehicles for accommodating such devices, which are used by vehicle occupants for sanitary purposes (e.g. water closets, urinals, sinks).
Specially adapted arrangements, devices, or fittings for preventing or reducing direct-impact type injuries to occupants of vehicles (e.g. air bags, seat belts) or otherwise directly protecting (e.g. from a physical attack) occupants of vehicles .
Specially adapted arrangements, devices, or fittings for preventing or reducing direct-impact type injuries to people that are not occupying vehicles (e.g. pedestrians).
Arrangements or devices for indicating or stopping the unauthorized use of vehicles .
Mirrors or other optical-type devices (e.g. camera/screen traffic viewers) specially adapted for vehicles , or arrangements of such mirrors or optical devices on vehicles , that are used during travel or vehicular operation to assist in viewing external objects.
Compartments or devices located on the interior or exterior of vehicles that are primarily intended to hold or contain stowed articles (e.g. luggage, maps, skis) for their occupants.
Devices or arrangements located on the interior or exterior of vehicles for holding articles used for vehicular maintenance (e.g. tools, jacks)
Devices or arrangements located on the interior or exterior of vehicles for mounting articles (e.g. television sets, makeup mirrors) or vehicle components (e.g. loud speakers) used by occupants for functions that are non- essential to the operation of vehicles .
Electrical or fluid circuits, or arrangements of electrical or fluid components used in such circuits, that are specially adapted for use with vehicles .
Specially adapted arrangements, devices, or fittings for the lubrication of vehicles .
Specially adapted steps, or other vehicle components for supporting occupants (e.g. running boards), which are used by occupants when accessing vehicles or exterior portions of vehicles .
Exterior components of vehicles primarily designed to protect vehicles (e.g. bumpers), or particular components of vehicles (e.g. radiator guards), from damage caused by impact with other vehicles or objects.
Ornamental or functional vehicle components used in the finishing of vehicle bodies or interiors.
Vehicle components used for the identification of vehicles or parts of vehicles .
Devices mounted on or attached to vehicles , or modifications to the body components of vehicles , used for marketing or promotional purposes (e.g. advertising signs).

Vehicle components or parts of general utility that are for uses other than those specified above and that are not specially adapted for or restricted to usage with

vehicles provided for in another subclass of the class ( B60 ) for this subclass or
a category of vehicle fully covered by subclasses providing for rail vehicles , waterborne vessels, aircraft, space vehicles , handcarts, cycles, animal-drawn vehicles , or sledges.

Relationship between large subject matter areas

General relationship between B60R and other subclasses providing for devices or fittings for preventing injuries to passengers of vehicles

B60R covers safety devices or fittings for preventing or reducing direct-impact type injuries to occupants of vehicles when they are specifically for the types of vehicles proper for class B60 or are of general utility (i.e. usable on vehicles of several types). In addition to this, B60R covers air bags, seat belts or safety harnesses used in motor or rail-type vehicles of all types (i.e. land vehicles ).

B60P covers safety devices for securing or bracing loads other than occupants on vehicles .

B64D (in particular B64D 25/00 ) covers safety devices or fittings for aircraft and, in particular, safety belts and harnesses used on aircraft.

B63B (in particular B63B 23/00 ) and B63C (in particular B63C 9/00 ) cover safety devices or fittings for boats or ships.

A62B 35/00 covers safety belts or harnesses that are not used in vehicles or that are not limited to use in vehicles .

General relationship between B60R and other subclasses providing compartments, holding devices, or mounting devices in vehicles

B60R includes vehicle compartments or holding devices for storing or mounting articles in a non-use position when they are of general utility or not specifically provided for in an appropriate subclass for the category of vehicle they are on. Normally the 'articles' stored or held are not the primary payload of the vehicle (see B60P reference) and are limited to stowed articles that are the personal property of their occupants (e.g. luggage, skis), used by their occupants when traveling (e.g. maps, flashlights), or used for vehicle maintenance (e.g. jacks, tools). The 'articles' stored or held may also be an essential or primary vehicle component of the types specified in the main group titles of B60R (e.g. mirrors, air bags). Moreover, B60R also provides for devices for holding or mounting other types of 'articles' in a use position, but only when the 'articles' held or mounted are not essential to the operation of the vehicle (e.g. ceiling/roof liner, radio) or are secondary-type vehicle components (e.g. electrical wiring for circuits).

Other vehicle subclasses provide for compartments or component mounting devices when they are structurally limited to use only with a specific vehicle type provided for elsewhere. The exception to this statement is for those essential or primary vehicle components that are expressly provided for in specific groups of B60R (e.g. vehicle mirrors, bumpers, seat belts). Other vehicle subclasses provide for compartments or component mounting devices when they are for housing, positioning, or holding 'articles' that are the distinguishing essential or primary operational components for their category of vehicle (e.g. curtain-forming nozzle for aircushion vehicle ). However, in these situations, the operational components of vehicles must be useable in the held or housed position, or easily repositioned from a stored position to a position for use, for their primary purpose (e.g. B62D 25/08 for engine compartments, B60J 1/16 for vehicle windows slidable into non-use area of doors, B60Q 1/05 for retractable vehicle head lights) versus merely being transported freight.

References relevant to classification in this subclass

This subclass does not cover:

Fire prevention, containment, or extinguishing specially adapted for vehicles	A62C 3/07
Cooling, heating, or ventilating devices for compartments that store goods within passenger vehicles	B60H 1/00
Special receptacles, compartments, or holders on vehicles for the refuse, food, beverages, or cigarettes of occupants	B60N 3/00
Vehicles with living accommodations for people (e.g. caravans with closets or bathrooms)	B60P 3/32
Vehicle safety devices for securing or bracing loads other than the occupants	B60P 7/06

Informative references

Attention is drawn to the following places, which may be of interest for search:

Wheels and axles for vehicles	B60B
Tyres for vehicles	B60C
Vehicles for use both on rail and on road	B60F 1/00
Vehicles for use on land and in or on water	B60F 3/00
Vehicles convertible to travel in or on different media	B60F 5/00
Vehicles predominantly for transporting loads	B60P
Air-cushion vehicles	B60V

Glossary

In this subclass, the following terms or expressions are used with the meaning indicated:

Direct-impact type injury

For drivers or passengers within a vehicle this consists of the types of injuries caused by a portion of an occupant's body striking a component that is within or encloses the passenger compartment of their vehicle (e.g. a bumper actuated air bag specifically protecting a passenger from hitting the steering wheel in contrast to an energy absorbing bumper protecting the vehicle ) and for non-occupants this consists of the types of injuries caused by a portion of a non-occupant's body striking an exterior component of a vehicle (e.g. a bumper actuated safety net catching a pedestrian prior to hitting the vehicle for specifically protecting the pedestrian in contrast to a flexible vehicle body part that is intended to resist damage due to any type of impact).

Vehicle

This term has been used with the following two variations in meaning within this subclass:

(1) all varieties of apparatus (e.g. automobiles) intended to carry people or goods significant distances (e.g. between cities, to or from separate building complexes) across land, over water, or through the air except those restricted to one of the following types: rail vehicles , waterborne vessels, aircraft, space vehicles , hand carts, cycles, animal-drawn vehicles , or sledges. Moreover, the term " vehicle " also includes (i) vehicular characteristics which are common to more than one of the above-listed types of vehicles , (ii) certain characteristics restricted to automobiles, road trailers, or cross-country trailers, and (iii) all land vehicles having characteristics specifically adapted for occupant safety such as air bags, seat belts, or safety harnesses.

(2) In some instances in this definition, the term " vehicle " has been qualified by another word which takes its meaning outside the scope of (1) above (e.g. "rail vehicle "), in such cases the word " vehicle " takes its broader dictionary meaning.

The reader can determine from the context whether an occurrence of the word " vehicle " in this definition falls within the meaning stated in (1) or (2).