Es wird darauf hingewiesen, dass in A61K 47/00 die Erfindung in der Verwendung mindestens einer bestimmten Verbindung als biologisch inerter Zusatz oder Trägerstoff besteht, beispielsweise zur Erhöhung der Stabilität einer pharmazeutischen Formulierung oder zur Erhöhung der biologischen Verfügbarkeit eines biologisch aktiven Wirkstoffs im Körper. Die Erfindung liegt also nicht in dem, was der aktive Wirkstoff bewirkt, sondern in dem, was mindestens einer der biologisch inerten Bestandteile bewirkt. Es kann sein, dass dieser inerte Bestandteil eine von dem biologisch aktiven Wirkstoff getrennte chemische Einheit ist oder dass der inerte Bestandteil chemisch an den biologisch aktiven Wirkstoff gebunden ist. Somit rechtfertigt eine Neuheit, die in der inerten Verbindung an sich besteht, eine Klassifizierung im zutreffenden Bereich in Klasse C01 für anorganische Verbindungen bzw. in Klasse C07 oder C08 für organische oder polymere Verbindungen.
A61K 47/02 umfasst anorganische Verbindungen, nicht jedoch polymeres anorganisches Material, das durch A61K 47/30 umfasst ist - makromolekulare (organische oder anorganische) Verbindungen – z.B. anorganische Polyphosphate.
A61K 47/06 umfasst Kohlenwasserstoffe sowohl aus natürlichen als auch aus synthetischen Quellen. Natürliche Beispiele sind Vaseline, Mineralöl und Ozokerit – d.h. es gibt bei solchen Materialien keine funktionellen Gruppen, d.h. Ester-, Keton-, Hydroxyl- oder Carboxylgruppen. A61K 47/06 umfasst auch Gemische von Kohlenwasserstoffen sowie reine Kohlenwasserstoffe.
A61K 47/10 umfasst Alkohole wie z.B. aliphatische Alkohole, Phenole oder deren Salze; Polyalkylenglycole [PEG],[PPG]; Poloxamere; PEG/POE-Alkylether. Diese Untergruppe umfasst keine Zuckeralkohole ( A61K 47/26) oder Copolymere, die Polyalkylenglycole oder Poloxamere enthalten ( A61K 47/34).
A61K 47/44 umfasst Materialien, die Mischungen chemisch unterschiedlicher Komponenten enthalten, d.h. mehr als eine der Gruppen A61K 47/02 bis A61K 47/42, d.h. Carbonsäuren und Ester. Materialien, die solche Mischungen umfassen, können natürliche oder modifizierte Öle, Fette oder Wachse wie Olivenöl, Rizinusöl, Montanwachs, Braunkohle, Schellack, Lanolin und Bienenwachs enthalten. Materialien, die nur eine Mischung verschiedener Carbonsäuren beinhalten – d.h. Säuren unterschiedlicher Kohlenstoffkettenlänge oder eine Mischung aus aromatischen und aliphatischen Carbonsäuren - werden in A61K 47/12.
A61K 47/34 umfasst nicht polyalkoxylierte Verbindungen, die nach den Verbindungen, die derivatisiert werden, klassifiziert sind. Die folgende Liste enthält Beispiele solcher polyalkoxylierter Verbindungen zusammen mit der entsprechenden Gruppe.
POE-Alkylether – A61K 47/10
PEG-Fettsäureester – A61K 47/14
Poloxamine – A61K 47/18
Polysorbate – A61K 47/26
POE-Rizinusöl – A61K 47/44
A61K 47/64 umfasst den Fall, in dem Peptide, Proteine oder Polyaminosäuren chemisch direkt an den Wirkstoff gebunden sind oder über einen Linker chemisch an den Wirkstoff gebunden sind. A61K 47/62 ist geeigneter, wenn Peptide, Proteine oder Polyaminosäuren an spezielle galenische Formen eines Wirkstoffs gebunden oder komplexgebunden sind, z.B. ein Liposom oder ein Nanopartikel, das auf seiner Oberfläche durch einen peptidischen Modifikator modifiziert ist. In diesen letzteren Fällen wäre auch eine Klassifizierung in A61K 47/69 zutreffend.
Handelt es sich bei dem Modifikator im Konjugat um eine Art Einschlussverbindung, z.B. ein Cyclodextrin, so ist eine Klassifizierung in A61K 47/69 zutreffend. Wenn Cyclodextrin als einfacher Trägerstoff verwendet wird, ist eine Klassifizierung in A61K 47/40 erforderlich.
| Targeting-Mittel | Natürliche oder künstliche Substanzen, die die Absorption eines biologisch aktiven Mittels in einem bestimmten Teil des Körpers – d.h. in einem bestimmten Organ oder in einem bestimmten Zelltyp - erhöhen. |
| Pre-Targeting-System | Ein Beispiel hierfür ist ein Immuno-Konjugat mit einem Teil, der ein Target-Antigen erkennt und einem Teil, der eine weitere Substanz erkennt, an die ein therapeutisches Mittel gebunden ist. Wenn dieses Konjugat verabreicht wird, bindet es an Target-Zellen und stattet diese mit Bindungsstellen für das therapeutische Mittel aus. |
| Modifikator | Natürliche oder künstliche Substanzen, die die physio-chemischen Eigenschaften eines biologisch aktiven Mittels verbessern – d.h. die Langzeitlagerungsstabilität oder die Bioverfügbarkeit bei oraler Verabreichung. |
| Makromolekular | Ein chemischer Teil (organisch oder anorganisch), der mit identischen Untereinheiten von mehr als 5 verknüpft ist. So werden Polysiloxane in A61K 47/34, Polyphosphazine in A61K 47/34 und anorganische Spezien wie Polyphosphat in A61K 47/30 klassifiziert. |
| Chemisch gebunden | Wenn zwei verschiedene chemische Einheiten durch kovalente Bindungen miteinander verbunden sind. Ein alternativer Fall kann eintreten, wenn beide chemische Einheiten über ionische Bindungen miteinander verbunden sind, z.B. unter Verwendung organischer/anorganischer Ionen, die miteinander Komplexe bilden, siehe z.B. A61K 47/52 |
| Co-Drug | Ein Dimer, Oligomer oder Polymer einer oder mehrerer pharmazeutisch oder therapeutisch wirksamer Verbindungen, z.B. Polyaspirin. |