A61G

Transport, persönliche Beförderungsmittel, oder Lagerung besonders ausgebildet für Kranke oder Behinderte;
Operationstische oder -stühle;
zahnärztliche Stühle;
Bestattungsvorrichtungen

Definition

Diese Unterklasse umfasst:

Besonders ausgebildete Fahrzeuge (z. B. Krankenwagen), Handhabungsgeräte (z. B. Rollstuhl-Hebevorrichtungen) oder Verfahren oder Vorrichtungen (z. B. Tragbahren) zum Bewegen von Kranken oder Behinderten , die passiv an ihrer Ortsveränderung teilnehmen (z. B. werden die Personen ähnlich wie Lasten gehandhabt).

Persönliche Beförderungsmittel

Besonders ausgebildete Einrichtungen (z. B. Krankenhaus- oder Behandlungsräume für medizinische Zwecke, Brutschränke für Säuglinge) oder Vorrichtungen (z. B. Bettpfannen, Krankenhausbetten, Trapez- oder Haltegriffe), die von

Besonders ausgebildete Stützflächen zum Halten von Kranken in einer liegenden oder sitzenden Stellung während der Genesung, Chirurgie , Zahnbehandlung oder ähnlichen Arten medizinischer Behandlung.

Bestattungsvorrichtungen

Hilfsmittel (z. B. Rollwagen für Medikamente) oder Zubehör (z. B. Verordnungslisten) besonders ausgebildet für den Gebrauch mit anderen von dieser Unterklasse umfassten Erfindungsinformationen.

Beziehungen zu anderen Sachgebieten

Allgemeingültige Beziehung von A61G mit Unterklassen, welche die Versorgung oder die Veränderung des menschlichen Körpers betreffen

A61G umfasst keine Geräte oder Verfahren, die direkt am menschlichen Körper zur medizinischen Versorgung und Behandlung angewendet werden oder die ihn nach dem Tod verändern. Die nicht von A61G umfassten Arten der medizinischen Versorgung, Behandlung und Körper-Veränderungen bestehen aus:

Die Unterklassen A01N , A61B , A61C , A61F , A61H , A61K , A61M , A61N , und F23G sind eigens für Geräte oder Verfahren für medizinische Versorgung, Behandlung oder Körperveränderung vorgesehen. Die speziellen Klassifikationsstellen, die für Recherchezwecke interessant sein können, werden in den Querverweisen von A61G oder dessen Gruppen aufgeführt.

Demgegenüber ist A61G für bestimmte strukturelle Anpassungen vorgesehen, die nur den Gebrauch solcher Geräte oder Verfahren für medizinische Versorgung oder Behandlung erleichtern, wenn sie mit Sachverhalten kombiniert werden, die anderweitig passend für diese Unterklasse sind (z. B. spezielle Stützen für Kranke mit Verbrennungen).

A61G ist auch vorgesehen für lebenserhaltende oder –unterstützende Vorrichtungen, welche die örtliche Umgebung während der Behandlung oder Genesung von Kranken (z. B. Brutschränke für Säuglinge) überwachen.

Allgemeingültige Beziehung von A61G mit für den Gebrauch von Behinderten ausgebildeten Fahrzeugen

A61G umfasst persönliche Beförderungsmittel (z. B. Tragbahren) und „Fahrzeug-ähnliche“ Transportmittel (z. B. Rollstühle), die ausdrücklich für den Gebrauch eines einzelnen Kranken oder Behinderten gestaltet sind und die üblicherweise zur Überwindung relativ kurzer Distanzen auf dem Boden oder ähnlicher Flächen (z. B. Flure) gedacht sind).

Die Unterklasse für eine bestimmte Art von Standard-Straßenfahrzeugen (d. h. Fahrzeuge, die für den allgemeinen Straßengebrauch über größere Entfernungen gestaltet und gedacht sind, wie z. B. B62K für Fahrräder) umfasst auch diejenigen Fahrzeuge, die besonders für den Gebrauch durch einen behinderten Benutzer ausgebildet sind.

Die Unterklasse für eine bestimmte Art von Spezialfahrzeugen (d. h. Fahrzeuge, die einen anderen Hauptzweck erfüllen außer Transportieren, wie z. B. Aufsitzrasenmäher oder Gabelstapler) umfasst auch diejenigen Fahrzeuge, die besonders für den Gebrauch durch einen behinderten Benutzer ausgebildet sind.

Wichtige Querverweise für die Klassifizierung in dieser Unterklasse

Diese Unterklasse umfasst nicht:
Vorrichtungen, die Behinderten die Bedienung eines Gerätes oder einer Vorrichtung ermöglichen, das bzw. die nicht Bestandteil des Körpers ist
A61F 4/00
Vorrichtungen zum Einzwängen des Körpers oder von Körperteilen sowie Zwangsjacken für die nicht-chirurgische Behandlung von Knochen oder Gelenken Kranker
A61F 5/37
Ausrüstung für Betten, Behandlungstische, auf dem Boden stehende Rahmen oder dgl. zum Dehnen oder Strecken
A61F 5/045
Vorrichtungen zur Erleichterung des Gehens für Kranke oder Behinderte
A61H 3/00
Badeeinrichtungen für besondere therapeutische oder hygienische Zwecke
A61H 33/00
Fahrräder besonders ausgebildet für behinderte Fahrer
B62K 3/16
Geneigte Aufzüge in Verbindung mit Treppen zum Transport von behinderten Personen oder von Rollstühlen
B66B 9/08
Beleuchtung von Operationstischen
F21L, F21S, F21V

Informative Querverweise

Folgende Stellen, die für eine Recherche interessant sein könnten, sollten beachtet werden:
Konservieren von toten Körpern von Menschen, Tieren oder Teilen davon
A01N 1/00
Sanitäre Ausstattung, soweit nicht anderweitig vorgesehen
A47K
Wasch- oder Reinigungsgeräte für den Körper
A47K 7/00
Klosetts, Pissoirs ohne Wasserspülung und Nachttöpfe
A47K 11/00
Vorrichtungen zum Lagern oder Fesseln von Tieren für Operationszwecke
A61D 3/00
Fahrzeuge zum Transport von Fleisch
B60P 3/05
Fahrzeuge zum Transport von Kühlgut
B60P 3/20

Glossar

In dieser Unterklasse werden die folgenden Begriffe oder Ausdrücke in der angegebenen Bedeutung verwendet:
Behinderter/Behinderte

Ein Mensch, der außerstande ist, eine grundlegende körperliche Tätigkeit zu verrichten (z. B. Gehen) wegen einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung/Zustand.

Bestattungsvorrichtung

Vorrichtung verbunden mit (z. B. Sarg) oder zum Verrichten (z. B. Senkvorrichtung für Särge) von mit der Beisetzung verbundener Tätigkeiten. Einäscherung oder Begräbnis oder andere Verfahren, um den Überresten des Körpers eines verstorbenen Individuums die letzte Ehre zu erweisen oder diesen zu entsorgen (z. B. Gefriertrocknen).

Kranker/Kranke

Ein Mensch, der irgendeiner Form (a) einer medizinischen Versorgung (z. B. Untersuchung) oder Behandlung durch medizinisches Personal (z. B. Ärzten, Zahnärzten, Hebammen, Chiropraktiker) oder (b) körperlicher Pflege (z. B. Füttern) durch Pflegekräfte (z. B. Hospiz- oder Pflegeheimpersonal) wegen einer Beeinträchtigung entgegensieht oder sich unterzieht.

Persönliches Beförderungsmittel

Eine Fahrzeug-ähnliche Vorrichtung (z. B. Rollstuhl), die:

  • nicht besonders dafür ausgebildet ist, um bedeutende Entfernungen (z. B. zwischen Städten) auf Verkehrsstraßen (z. B. Schienenwegen, Straßen, Gehwegen) mit dem normalen Verkehr (z. B. Lastwagen) zurückzulegen;
  • ausdrücklich zum Befördern einer kranken oder behinderten Person ausgelegt ist (d. h. nicht nur Anpassungen eines Serienfahrzeugs) und durch die ausschließlich die Benutzung zu jeder Zeit beabsichtigt ist; und
  • gegebenenfalls im Stande ist, ihre Fortbewegung durch den von ihr getragenen Kranken oder Behinderten steuern oder vornehmen zu lassen.

A61G

Transport, personal conveyances , or accommodation specially adapted for patients or disabled persons ;
Operating tables or chairs;
Chairs for dentistry;
Funeral devices

Definition Statement

This subclass covers:

Specially adapted vehicles (e.g., ambulances), handling apparatus (e.g., wheelchair lifts), or methods or devices (e.g., stretchers) for moving patients or disabled persons who are passive participants in their relocation (e.g., the persons are handled in a manner similar to loads).

Personal conveyances

Specially adapted structures (e.g., hospital or treatment rooms for medical purposes, baby incubators) or devices (e.g., bedpans, hospital beds, trapeze or pull-up bars) used

Specially adapted supporting surfaces for sustaining patients in a recumbent or seated position during recovery, surgery, dental work, or similar types of medical treatment.

Funeral devices

Auxiliary appliances (e.g., trolleys for medicine) or accessories (e.g., prescription list) specially adapted for use with the other invention information covered by this subclass.

Relationship between large subject matter areas

General relationship of A61G with subclasses for care or alteration of the human body

A61G does not cover apparatus or methods that are directly used on an individual's body to perform medical care and therapy or to alter it after death. The types of medical care, therapy, and body alterations not covered by A61G consist of:

Subclasses A01N , A61B , A61C , A61F , A61H , A61K , A61M , A61N , and F23G provide appropriately for apparatus or methods for medical care, therapy, or body alterations of these types. The specific classifications that are of interest for search purposes are specified in the references of A61G or its groups.

However, A61G does provide for specific structural modifications that merely facilitate the use of apparatus or methods of these types for medical care or therapy when in combination with subject matter that is otherwise appropriate for this subclass (e.g., special supports for patients with burns).

A61G also provides for life supporting or sustaining devices that control the local environment during treatment or recovery of patients (e.g., baby incubators).

General relationship of A61G with vehicles adapted for use by disabled

A61G covers personal conveyances and "vehicle-like" conveyances (e.g., wheelchairs, stretchers) that are explicitly designed for use by only a single patient or disabled person and intended to normally travel relatively short distances along the ground or similar support surface (e.g., hallway).

The subclass for a specific type of standard roadway vehicle (i.e., vehicles designed and intended for general thoroughfare usage over long distances, such as B62K for cycles) covers their vehicles that have been specially adapted for use by a disabled operator.

The subclass for a specific type of "special-utility" vehicle (i.e., vehicles that have another primary purpose other than transport, such as riding lawn mowers or forklifts) covers their vehicles that have been specially adapted for use by a disabled operator.

References relevant to classification in this subclass

This subclass does not cover:
Devices per se for enabling disabled persons to operate an apparatus or device not forming part of the body
A61F 4/00
Restraining devices for the body or for body parts and restraining shirts that are used for non-surgical treatment of patients ' bones or joints
A61F 5/37
Equipment for beds, treatment tables, floor frames or the like for extending or stretching
A61F 5/045
Appliances for aiding invalids to walk about
A61H 3/00
Bathing devices for special therapeutic or hygienic purposes
A61H 33/00
For bicycles specially adapted for disabled riders
B62K 3/16
Inclined lifts associated with stairways for transporting disabled persons or wheelchairs
B66B 9/08
Illumination of operating tables
F21L , F21S , F21V

Informative references

Attention is drawn to the following places, which may be of interest for search:
For preserving of the dead bodies of humans, animals, or the parts thereof
A01N 1/00
For sanitary equipment not otherwise provided for
A47K
For body washing or cleaning implements
A47K 7/00
For sanitary closets or urinals without flushing and chamber pots
A47K 11/00
For appliances for supporting or fettering animals during operations
A61D 3/00
For vehicles adapted to transport meat
B60P 3/05
For vehicles adapted to transport refrigerated goods
B60P 3/20

Glossary

In this subclass, the following terms or expressions are used with the meaning indicated:
Disabled person

a human being that is unable to do a basic physical task (e.g., walking) due to a physical or mental impairment/condition.

Funeral device

apparatus associated with (e.g., coffin) or for performing (e.g., casket lowering device) activities connected with the burial, cremation, entombment, or other methods of honoring or disposing of (e.g., freeze drying) the remains of the body of a deceased individual.

Patient

a human being awaiting or undergoing any form of (a) medical care (e.g., testing) or treatment by medical staff (e.g., doctors, dentists, midwifes, chiropractors) or (b) physical tending (e.g., feeding) by caretakers (e.g., hospice or nursing home staff) due to impairment.

Personal conveyance

a vehicle-like device (e.g., wheelchairs) that is:

  • not specifically adapted for traveling significant distances (e.g., between cities) along thoroughfares (e.g., railways, roads, sidewalks) with normal traffic (e.g., trucks),
  • explicitly designed (i.e., not merely adaptations of a standard production vehicle) for carrying, and intended to be limited to use by, a single patient or disabled person at any given time, and
  • potentially capable of having either its movement controlled or powered by the patient or disabled person carried by it.