B65B

Definition

Diese Klassifikationsstelle umfasst:

Maschinen, Vorrichtungen oder Verfahren zur allgemeinen Anwendung beim Verpacken einzelner Gegenstände, Gegenstandsgruppen oder Materialmengen in fester, pulverförmiger, flüssiger, halbflüssiger oder gemischter fester und flüssiger Form einschließlich insbesondere der folgenden Arbeitsvorgänge:

Füllen bewegbarer Behälter oder Gefäße mit Gegenständen oder Materialien, um Packungen zu bilden;
Einsetzen von Gegenständen oder Gegenstandsgruppen in Behälter oder Gefäße;
Schließen gefüllter Behälter oder Gefäße ohne die bei der Metall-, Glas- oder Holzverarbeitung üblichen Arbeitsgänge;
Umhüllen oder teilweises Umhüllen von Gegenständen oder Materialmengen mit Blättern, Streifen, Zuschnitten, Bahnen oder Schläuchen aus dünnem, biegsamem Verpackungsmaterial, z.B. Einwickeln;
Auftragen entfernbarer Überzüge, z.B. abstreifbarer Überzüge;
Bündeln von Gegenständen, z. B. das gruppenweise Zusammenhalten von Gegenständen mittels Schnüren oder Draht;
Befestigen von Gegenständen an Karten, Blättern oder Bahnen.

Maschinen, Vorrichtungen oder Verfahren, ausgebildet für das Verpacken von Gegenständen oder Materialien, die besondere Anforderungen stellen oder für besondere Verpackungsvorgänge, z.B. Verpacken von besonders geformten Gegenständen, zerbrechlichen, empfindlichen, klebrigen Gegenständen oder jeglicher Art von Nahrungsmitteln.

Maschinen, Vorrichtungen oder Verfahren, ausgebildet für das Verpacken von Gegenständen oder Materialien, in Verpackungen, die eine zusätzliche Funktion haben können, z. B. Verpacken von Tee in Teebeutel oder von Lebensmitteln, die in der Packung gekocht werden sollen.

Verpacken von Gegenständen oder von Materialien unter besonderen, die Umgebungsatmosphäre betreffenden Bedingungen.

Befüllen von Aerosolbehältern mit Treibmitteln.

Verpacken von Gegenständen durch Auftragen entfernbarer, z. B. abstreifbarer, Überzüge.

Einzelheiten, Hilfsvorrichtungen oder Hilfsmaßnahmen bei Maschinen Vorrichtungen oder Verfahren

- die zu verpackenden Gegenstände oder Materialien betreffend:

Bereitstellen, Zuführen, Anordnen oder Ausrichten von Gegenständen, die verpackt werden sollen;
Bereitstellen oder Zuführen von schüttfähigem, plastischem oder flüssigem Material oder losen Mengen kleiner Gegenstände, die verpackt werden sollen;
Mundstücke, Trichter oder Führungen zum Einführen von Gegenständen oder Materialien in Behältnisse oder Hüllen;
sonstige Hilfsvorrichtungen zum Behandeln von Gegenständen oder Materialien, die verpackt werden sollen, soweit nicht anderweitig vorgesehen;

- die Behälter, Packungen oder Gefäße in Verbindung mit dem Verpacken betreffend:

Formen, Zuführen, Öffnen oder Aufrichten von Behältnissen oder Gefäßen;
Bereitstellen oder Zuführen von Behälterherstellungsbogen oder Einwickelmaterial;
Vorrichtungen zum Tragen oder Halten von Hüllen während des Einwickelvorganges;
Vorrichtungen zum Ausformen von Taschen oder Behältnissen in oder aus Blättern, Zuschnitten oder Bahnen;
Vorrichtungen zum Falten oder Biegen von Hüllen um einen Inhalt;
Vorrichtungen oder Verfahren zum Verschließen oder Befestigen der Falten oder Verschlüsse von Packungen, z.B. verdrillte Beutelenden;
Schrumpfen von Hüllen, Behältern, Behälterdeckeln oder Behälterdeckelsicherungsgliedern während oder nach dem Verpacken;
sonstige Hilfsvorrichtungen zum Behandeln von Blättern, Zuschnitten, Bahnen, Bindematerial, Behältnissen oder Packungen, soweit nicht anderweitig vorgesehen;

- die Maschinen, Vorrichtungen oder Verfahren an sich, betreffend:

selbsttätige Steuer-, Regel-, Prüf-, Warn- oder Sicherheitseinrichtungen von Verpackungsmaschinen;
Einrichtungen zum Ermöglichen von Reinigungs- oder Wartungsarbeiten;
Einrichtungen, welche die Anpassung der Maschinen an Gegenstände verschiedener Abmessung ermöglichen, Einrichtungen zur Herstellung von Packungen verschiedener Abmessungen, Einrichtungen zur Abänderung des Inhalts von Packungen;
Einzelheiten von Verpackungsmaschinen, soweit nicht anderweitig vorgesehen, z. B. besondere Getriebe, nichthaftendes Material, Vorrichtungen zum Zählen und Registrieren;
Haltbarmachen, Schützen oder Reinigen von Packungen oder des Packungsinhalts in Verbindung mit dem Verpacken.

Vorrichtungen zur Erleichterung mit der Hand ausgeführter Verpackungsvorgänge.

Sackhalter.

Auspacken von Gegenständen oder Materialien.

Beziehungen zu anderen Klassifikationsstellen

Vorgänge wie Füllen, Einsetzen, Umhüllen oder Bündeln von Gegenständen oder Befestigen von Gegenständen an Bahnen oder Karten, die bei der Herstellung der Gegenstände verwendet werden, aber nicht zum Verpacken dienen, werden von den entsprechenden Unterklassen umfasst, z. B. Herstellen von Süßwaren durch Eingießen in aus Hüllenmaterial gefertigten Formen A23G, Füllen von Geschossen, z.B. Patronen F42B 33/02.

Beziehung zur Unterklasse B65D:

B65B umfasst keine Verfahren, die ausschließlich gekennzeichnet sind durch die Form der produzierten Verpackung oder die Form des verwendeten Behälters oder Verpackungselements, welche durch B65D umfasst werden.

Beziehung zur Unterklasse B65G:

B65G umfasst Lager- oder Transportvorrichtungen (z. B. Förderer) allgemein, wohingegen B65B solche Vorrichtungen umfasst, wenn sie auf das Verpacken beschränkt sind.

Beziehung zur Unterklasse B67C:

Die Gruppe B67C 3/00 umfasst in erster Linie das Füllen oder Abfüllen von Flaschen, Dosen, Gefäßen, Tonnen oder Fässern mit Getränken oder anderen (ähnlichen) Flüssigkeiten oder zähflüssigen Stoffen, in einem relativ großen Produktionsumfang, wie er beispielsweise in der Getränke-, Erfrischungsgetränke- oder Weinindustrie oder in Brauereien durchgeführt wird.

Das Füllen von Behältern mit Flüssigkeiten oder zähflüssigen Stoffen unter Verwendung von Vorrichtungen mit Ausnahme solcher zum Abfüllen oder ähnlicher Vorrichtungen wird von der Gruppe B65B 3/00 umfasst.

Querverweise

Einschränkende Querverweise

Diese Klassifikationsstelle umfasst nicht:

Bündelungs- oder Pressvorrichtungen für Zigarren	A24C 1/44
Einrichtungen zum Spannen und Festziehen von Bindern, ausgebildet um durch den oder die zu bindenden Gegenstände gehalten zu werden	B25B 25/00
Anbringen von Verschlussteilen an Flaschen, Gefäßen oder ähnlichen Behältern	B67B 1/00, B67B 3/00, B67B 5/00, B67B 6/00
In Zusammenhang stehendes Reinigen, Füllen und Verschließen von Flaschen	B67C 7/00
Entleeren von Flaschen, Gefäßen, Dosen, Fässern, Tonnen oder ähnlichen Behältern	B67C 9/00

Nichteinschränkende Querverweise in anwendungsorientierte Klassifikationsstellen

Maschinen zum Formen von flachen Butterstücken mit Verpackungsvorrichtungen	A01J 21/02
Wurstfüll- oder Stopfmaschinen	A22C 11/02
Papiertütenhalter als Laden- oder Bürozubehör	A47F 13/08
Verpackungen für chirurgische Instrumente	A61B 50/30
Füllen und Zusammenfügen von medizinischen Kapseln	A61J 3/07
Füllen von Spritzen in situ	A61M 5/00
Befestigen von Tüllen an Büchsen, Dosen oder Flaschen	B21D 51/42
Füllen von Verpackungsmaterial zur Herstellung von Polsterkissen oder Stauholzprodukten	B31D 5/00
Einschieben von Schriftstücken in Umschläge und Verschließen derselben	B43M 3/00, B43M 5/00
Füllen von Kraftstofftanks	B67D 7/00
Verpacken von Zündhölzern	C06F 1/12
Schneidemaschinen, die besonders für Zucker ausgebildet sind, in Kombination mit Sortier- und Verpackungsmaschinen	C13B 45/02
Verpacken von Munition	F42B 39/00
Befüllen von Fettpressen	F16N 37/02

Nichteinschränkende Querverweise aus einer Reststelle

Herstellen von Ballen aus faserigem Material, soweit nicht anderweitig vorgesehen

B65B 27/00

Informative Querverweise

Konservierung von Lebensmittel allgemein	A23B; A23L
Herstellung oder Aufbereitung von Tabak	A24B
Vorrichtungen zum Aufbringen von Flüssigkeiten oder anderen fließfähigen Stoffen auf Oberflächen allgemein	B05C
Reinigen von Maschinen und Leitungen	B08B
Handwerkzeuge zum Nageln oder Heften; durch Muskelkraft betriebene tragbare Heftwerkzeuge	B25C
Schneiden oder Trennen allgemein	B26D; B26F
Nagel- oder Klammermaschinen	B27F
Verschließen von thermoplastischen Stoffen allgemein durch Verbinden von Kunststoffteilen	B29C 65/00
Pressen allgemein	B30B
Herstellen von Säcken bzw. Beuteln und Schachteln allgemein	B31B
Drucken allgemein	B41F; B41J
Etikettieren	B65C
Transport- oder Lagervorrichtungen, z.B. Förderer zum Laden oder Abladen	B65G
Handhaben von dünnem oder fadenförmigem Gut, z.B. Folien, Bahnen, Kabeln	B65H
Hand- oder kraftbetätigte Vorrichtungen zum Öffnen von geschlossenen Behältern	B67B 7/00
Füllen von Flaschen oder anderen Behältern mit Flüssigkeiten oder zähflüssigen Stoffen durch Abfüllmaschinen	B67C 3/00
Trichter für das Abfüllen von Flüssigkeiten	B67C 11/00
Wägen allgemein	G01G
Volumetrische Mengenmessung allgemein	G01F

Glossar

Behälter/Gefäß	Eine Anordnung, die eine ihren Inhalt einschließende Barriere bildet.
Packung	Das Ergebnis eines Verpackungsvorgangs, z.B. ein gefüllter und verschlossener Behälter oder Gefäß, ein von einer Hülle umschlossener Gegenstand, eine durch Schnüre oder Draht zusammengehaltene Gruppe von Gegenständen, eine Kiste mit Flaschen.
Materialien	Güter oder Gegenstandsmengen, die zu verpacken sind, zur Unterscheidung von getrennt oder einzeln vorliegenden Gegenständen.

B65B

Definition Statement

This place covers:

Machines, apparatus, or methods of general application for packaging individual articles, groups of articles or quantities of material in solid, pulverulent, liquid, semi liquid or mixed solid and liquid form including mainly the following operations:

filling portable containers or receptacles with articles or materials to form packages;
inserting articles or groups of articles into containers or receptacles;
closing filled containers or receptacles otherwise than by metal-, glass-, or wood-working operations;
enclosing, or partially enclosing, articles or quantities of material, in sheets, strips, blanks, webs, or tubes of thin flexible material, e.g. wrapping;
applying removable coatings, e. g. strippable coatings;
bundling articles, e.g. holding articles together in groups by applying string or wire;
attaching articles to cards, sheets, or webs.

Machines, apparatus, or methods adapted for packaging articles or materials presenting special problems or for special packaging operations e. g. packaging of specially shaped articles, of fragile, sensitive, tacky objects or of all sorts of foodstuffs.

Machines, apparatus, or methods adapted for packaging of articles or materials in packages that can have an additional function e. g. packaging of tea in tea-bags or of food intended to be cooked in the package.

Machines, apparatus, or methods adapted for packaging of articles or materials under special atmospheric or gaseous conditions.

Filling aerosol containers with propellants.

Packaging articles by applying removable e.g. strippable coatings.

Details of, auxiliary devices applied to, or auxiliary measures taken in, machines, apparatus, or methods

- relating to the articles or materials to be packed:

supplying, feeding, arranging, or orientating articles to be packed;
supplying or feeding fluent-solid, plastic, or liquid material, or loose masses of small articles to be packaged;
nozzles, funnels, or guides for introducing articles or materials into containers or wrappers;
miscellaneous auxiliary devices operating on articles or materials to be packaged and not otherwise provided for;

- relating to the containers, packages or receptacles in association with packaging:

forming, feeding, opening, or setting-up containers or receptacles;
supplying or feeding container-forming sheets or wrapping material;
apparatus or devices for supporting or holding wrappers during wrapping operation;
apparatus or devices for forming pockets or receptacles in or from sheets, blanks, or webs;
devices for folding or bending wrappers around contents;
devices for, or methods of, sealing or securing package folds or closures, e.g. twisted bag necks;
shrinking wrappers, containers, container covers or container cover securing members during or after packaging;
miscellaneous auxiliary devices for operating on sheets, blanks, webs, binding material, containers or packages, and not otherwise provided for;

- relating to the machines, apparatus, or methods themselves:

automatic control, checking, warning, or safety devices of packaging machines;
arrangements to give access for cleaning or maintenance purposes;
arrangements to enable machines to handle articles of different sizes, to produce packages of different sizes, to vary the contents of packages;
details peculiar to packaging machines and not otherwise provided for, e. g. special gearing, anti- sticking material, devices for counting and registering;
preserving, protecting, or purifying packages or package contents in association with packaging.

Apparatus or devices facilitating manual packaging operations.

Sack holders.

Unpacking of articles or materials.

Relationships with other classification places

Operations like filling, inserting, enclosing or bundling of articles or attaching articles to webs or cards that are employed in the manufacture of the articles and not part of a packaging process, are covered by the appropriate subclasses, e.g. making confectionery products by casting in moulds formed by wrappers A23G, filling ammunition, e.g. cartridges, F42B 33/02.

Relationship with subclass B65D:

B65B does not cover methods of packaging, which are wholly characterised by the form of the package produced, or the form of the container or packaging-element used, which are covered by B65D.

Relationship with subclass B65G:

B65G covers storage or transport devices (e.g. conveyers) in general whereby B65B covers those devices if they are restricted to packaging.

Relationship with subclass B67C:

The group B67C 3/00 covers primarily the filling or bottling of bottles, cans, jars, barrels or casks with beverages or other (similar) liquids or semi-liquids, on a relatively large production scale, for example as is done in the beverage, soft drink or wine industry or in breweries.

The filling of containers with liquids or semi-liquids using apparatus other than bottling or like apparatus is covered by the group B65B 3/00.

References

Limiting references

This place does not cover:

Bundling and pressing devices for cigars	A24C 1/44
Devices for tensioning and securing binders adapted to be supported by the article or articles to be bound	B25B 25/00
Applying closure members to bottles, jars or similar containers;	B67B 1/00, B67B 3/00, B67B 5/00, B67B 6/00
Concurrent cleaning, filling, and closing of bottles	B67C 7/00
Emptying bottles, jars, cans, casks, barrels, or similar containers	B67C 9/00

Application-oriented references

Machines for forming slabs of butter with packaging devices	A01J 21/02
Sausage filling or stuffing machines	A22C 11/02
Paper-bag holders as shop or office accessories	A47F 13/08
Packaging surgical instruments	A61B 50/30
Filling and assembling of medical capsules	A61J 3/07
Filling of syringes in situ	A61M 5/00
Attaching spouts to cans tins or bottles	B21D 51/42
Filling wrapping material to produce cushioning pads or dunnage products	B31D 5/00
Inserting documents in envelopes and closing the latter	B43M 3/00, B43M 5/00
Filling fuel tanks	B67D 7/00
Packaging of matches	C06F 1/12
Cutting machines specially adapted for sugar in combination with sorting and packing machines	C13B 45/02
Packaging of ammunition or explosive charges	F42B 39/00
Filling of grease guns	F16N 37/02

References out of a residual place

Bailing of fibrous material not otherwise provided for

B65B 27/00

Informative references

Preservation of foodstuffs in general	A23B; A23L
Manufacture and preparation of tobacco	A24B
Apparatus for applying liquids or other fluent materials to surfaces in general	B05C
Cleaning machinery and conduits	B08B
Hand-held nailing or stapling tools; manually-operated portable stapling tools	B25C
Cutting or severing in general	B26D; B26F
Nailing or stapling machines	B27F
Sealing thermoplastics in general by joining	B29C 65/00
Presses in general	B30B
Making bags and boxes in general	B31B
Printing in general	B41F; B41J
Labelling	B65C
Transport or storage devices, e. g. conveyers for loading or tipping	B65G
Handling thin or filamentary material, e. g. sheets, webs, cables	B65H
Hand- or power-operated devices for opening closed containers	B67B 7/00
Filling bottles or other containers with liquids or semi-liquids by bottling machines	B67C 3/00
Funnels for bottling liquids	B67C 11/00
Weighing in general	G01G
Volumetric measurement in general	G01F

Glossary

Container/Receptacle container containers receptacle receptacles	A structure comprising a barrier for confining its content
Package packages	The end product of a packaging operation, e.g. a filled and closed container or receptacle, an article enclosed in a wrapper, a group of articles held together by string or wire, a crate of bottles
Materials material	Matter or masses of articles, which are to be packaged, as distinct from separate or individual articles.